Doges Sparversprechen auf dem Prüfstand
Elon Musks Effizienzbehörde Doge behauptet, seit Trumps Amtsantritt jede Woche über zehn Milliarden Dollar eingespart zu haben.
“Wir bewegen uns sehr schnell auf 200 Milliarden Dollar zu”, erklärte Trump am 23. April in einem Interview über Musks Sparprogramm.
Laut Doges Webseite beendet die Behörde alte Verträge, streicht Förderungen und Mietverträge, reduziert Betrug und baut Personal ab.
Wir haben Doges größte angebliche Einsparungen geprüft, Zahlen analysiert und unabhängige Fachleute befragt.
Unsere Auswertung ergab, dass viele beeindruckende Summen auf wenig überprüfbare Fakten basieren.
Doges angebliche Erfolge im Vergleich zur Realität
Im Oktober versprach Musk, mindestens zwei Billionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zu sparen, senkte das Ziel aber später drastisch.
Am 10. April kündigte Musk an, etwa 150 Milliarden Dollar durch die Bekämpfung von Betrug und Verschwendung bis 2026 einzusparen.
Im vergangenen Jahr lag das US-Haushaltsvolumen bei 6,75 Billionen Dollar, wie offizielle Berichte zeigen.
Doge führt auf seiner Internetseite eine laufende Liste der gemeldeten Einsparungen, die am 20. April 160 Milliarden Dollar erreichte.
Weniger als 40 Prozent dieser Summe werden jedoch einzeln aufgeführt und sind mit Belegen nachvollziehbar.
Wir haben Doges Daten am 23. April heruntergeladen und die angegebenen Einsparungen für Verträge, Zuschüsse und Mieten zusammengerechnet.
Dabei stellten wir fest, dass nur etwa die Hälfte der Einzelposten eine direkte Verbindung zu Nachweisen oder Dokumenten hatte.
Amerikanische Medien entdeckten zudem Buchungsfehler, etwa eine angebliche Einsparung von acht Milliarden Dollar bei einem Vertrag über acht Millionen Dollar.
Doge erklärte, es wolle sämtliche Belege “verständlich und transparent” veröffentlichen, hatte aber nur für rund 30 Prozent Nachweise eingestellt.
Einige Nachweise seien weiterhin “aus rechtlichen Gründen” nicht öffentlich einsehbar.
Eine kritische Analyse von Doges größten Einsparungen
Wir untersuchten die vier größten Sparbehauptungen, die Doge auf seiner Webseite inklusive Quittungen veröffentlicht hat.
Doge gibt an, diese Einsparungen beliefen sich auf insgesamt 8,3 Milliarden Dollar, doch unsere Analyse widerspricht dieser Darstellung.
Drei der vier genannten Einsparungen beziehen sich auf Dokumente aus dem Federal Procurement Data System (FPDS), der US-Vertragsdatenbank.
Die dort aufgeführten Informationen nennen Startdatum, Enddatum, genehmigten Maximalwert und bisherige Ausgaben.
David Drabkin, Vertragsexperte und Mitbegründer von FPDS, stellte klar, dass Höchstwerte keine tatsächlichen Kosten darstellen.
“FPDS dokumentiert echte Zahlungen erst nach vollständigem Vertragsabschluss,” erklärte Drabkin im Gespräch.
Gerade bei Forschungsprojekten seien ursprünglich vereinbarte Beträge eher flexible Obergrenzen als garantierte Ausgaben.
Doge berücksichtigt dennoch diese Maximalbeträge, was die gemeldeten Einsparungen künstlich aufbläht.
Musks größte Doge-Ersparnis im Faktencheck
Die größte Einzelersparnis meldete Doge durch die Kündigung eines Vertrags über 2,9 Milliarden Dollar für ein Heim in Texas.
Der Vertrag wurde 2023 unter Präsident Biden abgeschlossen und war bis 2028 angelegt, inklusive jährlicher Überprüfungsklauseln.
Doge scheint die geplanten Gesamtkosten bis 2028 abzüglich bisheriger Ausgaben als eingesparte Summe angegeben zu haben.
Eine mit dem Fall vertraute Quelle erklärte, Doge rechne mit hypothetischen Maximalwerten, die nie tatsächlich ausgezahlt wurden.
Demnach belaufen sich die realistischen Einsparungen auf rund 153 Millionen Dollar, bezogen auf Fixkosten zwischen Februar und November.
Die Quelle betonte zudem, dass das Heim nie die maximale Kapazität von 3000 Kindern erreichte und nur 2000 Kinder untergebracht wurden.
Anfragen an das Gesundheitsministerium und andere beteiligte Behörden blieben bislang unbeantwortet.
Weitere große Doge-Einsparungen im Zweifel
Die zweithöchste gemeldete Einsparung betrifft die Aufhebung eines IT-Vertrags im Wert von 1,9 Milliarden Dollar mit Centennial Technologies.
Das verlinkte Dokument nennt zwar den Maximalwert, dokumentiert jedoch keine tatsächlichen Zahlungen zum Zeitpunkt der Vertragskündigung.
David Drabkin erklärte, schlechte Datenpflege in US-Behörden führe häufig dazu, dass tatsächliche Ausgaben nicht vollständig erfasst werden.
Der Vertrag sollte ursprünglich zwischen August 2024 und 2031 laufen, wurde jedoch bereits im Herbst unter Biden storniert.
Der CEO von Centennial bestätigte die Vertragsauflösung gegenüber Medien, wollte sich jedoch nicht weiter äußern.
Auch ein IT-Vertrag über 2,4 Milliarden Dollar mit A1FEDIMPACT wurde vom Verteidigungsministerium beendet.
Doge behauptet, daraus 1,76 Milliarden Dollar eingespart zu haben, obwohl keine Zahlungen dokumentiert wurden.
Wir baten sowohl das Pentagon als auch das Unternehmen um Stellungnahmen, haben jedoch bislang keine Antwort erhalten.
Fördermittelstreichungen: Doges fragwürdige Ersparnisse
Doge führt als viertgrößte Einsparung die Aufhebung eines USAID-Zuschusses an Gavi, eine Impfstoffinitiative, an.
Laut öffentlichen Aufzeichnungen erhielt Gavi tatsächlich 880 Millionen Dollar in drei Zahlungen unter der Biden-Regierung.
Gavi bestätigte den Empfang dieser Mittel, erklärte jedoch, keine offizielle Kündigung des Zuschusses erhalten zu haben.
“Gavi wurde über eine Beendigung des Fördervertrags nicht informiert,” erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
Unsere Anfragen an das Aufsichtsamt von USAID blieben bislang unbeantwortet.
Obwohl Doge möglicherweise echte Einsparungen erzielt hat, bleibt die tatsächliche Summe wegen fehlender Nachweise unklar.
