Sicherheitsmaßnahme gilt vorerst für drei Monate
Ab Mittwoch gilt rund um den Bahnhof Dornbirn eine Waffenverbotszone. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn setzt die Maßnahme zunächst für drei Monate um, danach wird die Lage neu bewertet. Ziel sei es, die Sicherheit zu erhöhen, teilte die Vorarlberger Landesregierung am Montag mit.
Die Einführung der Zone erfolgte nach mehreren Vorfällen mit gefährlichen Gegenständen im Bahnhofsumfeld. Ende Januar kam es dort zu einem Messerangriff. Laut Landesregierung richten sich die Vorfälle meist gegen Mitglieder sozialer Gruppen, die regelmäßig dort verweilen. Durch das Verbot sollen solche Gewalttaten präventiv verhindert werden. Die Polizei erhält innerhalb der Zone erweiterte Kontrollbefugnisse und kann Waffen wie Messer leichter sicherstellen.
Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die im Rahmen ihres Berufs oder mit einer behördlichen Genehmigung Waffen tragen. Pfeffersprays zur Selbstverteidigung bleiben weiterhin erlaubt.
Politik betont Sicherheitsanspruch der Bevölkerung
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) betonten das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit im öffentlichen Raum. “Wo Grenzen überschritten oder Gesetze missachtet werden, darf es keine Toleranz geben”, erklärten sie in einer Aussendung. Die Stadt Dornbirn setzt bereits auf verstärkte Polizeipräsenz, bessere Beleuchtung und Videoüberwachung sowie soziale Maßnahmen zur Prävention. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) sieht das Waffenverbot als Unterstützung für die Polizeiarbeit.
Waffenverbote auch in Wien diskutiert
In Wien gelten ähnliche Maßnahmen: Am Praterstern gibt es ein Alkohol- und Waffenverbot, in Favoriten wurden 2024 am Keplerplatz und Reumannplatz großflächige Waffenverbotszonen eingerichtet. Wiens Bürgermeister fordert ein generelles Waffenverbot für die Stadt.
Bereits 2023 beauftragte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Experten mit einem Gesetzesentwurf für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Der Vorschlag sieht unter anderem ein Verbot von Einhandmessern und Klingen ab einer bestimmten Länge vor. Trotz Überarbeitung im Sommer konnte die damalige türkis-grüne Regierung jedoch keine Einigung über das Gesetz erzielen.
