Ab Anfang nächster Woche verhandeln Bund, Länder und Gemeinden über den österreichischen Stabilitätspakt.
Dieser regelt, wie sich Gebietskörperschaften das zulässige Budgetdefizit aufteilen.
Der Pakt unterscheidet sich vom Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen regelt.
Der derzeitige Stabilitätspakt stammt aus dem Jahr 2012 und gilt als veraltet.
Die EU hat neue Fiskalvorgaben eingeführt, daher muss Österreich den Pakt überarbeiten.
Alle Seiten erwarten harte Verhandlungen mit schwierigen Kompromissen.
Verwaltungsebene macht den ersten Schritt
Zunächst verhandeln nur Expertinnen und Experten auf Beamtenebene.
Politiker wollen sich erst später in die Gespräche einschalten.
Ein Ergebnis der Gespräche erwarten Beteiligte frühestens im September.
Die Landeshauptleutekonferenz behandelt den Stabilitätspakt wohl nur am Rande.
Städte, Gemeinden und Bundesländer fordern klar bessere Regeln zu ihren Gunsten.
Sie machten ihre Erwartungen bereits in den letzten Wochen öffentlich deutlich.
Das Finanzministerium verweist auf das Doppelbudget und den Sparkurs des Bundes.
Nun wolle man weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen setzen.
Budgetziele weit verfehlt
Der Stabilitätspakt von 2012 erlaubt ein strukturelles Defizit von höchstens 0,45 Prozent des BIP.
Der Bund darf dabei 0,35 Prozent erreichen, Länder und Gemeinden jeweils 0,1 Prozent.
Österreich lag zuletzt weit über diesen Vorgaben.
Die aktuellen Zahlen zeigen klaren Handlungsbedarf bei der Haushaltsdisziplin.
Die Beteiligten müssen nun Wege finden, um die Konsolidierung glaubwürdig umzusetzen.
Die neue Vereinbarung soll eine stabile Finanzpolitik langfristig sicherstellen.
