Das südkoreanische Verfassungsgericht hat entschieden, Premierminister Han Duck-soo wieder als amtierenden Präsidenten einzusetzen. Zuvor hatte das Parlament seine Absetzung beschlossen, doch die Richter erklärten diesen Schritt für ungültig.
Politisches Chaos nach Yoons gescheitertem Kriegsrechtsversuch
Han übernahm das Amt im Dezember, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol suspendiert wurde. Yoon wollte das Kriegsrecht verhängen, woraufhin ihn das Parlament absetzte. Zwei Wochen später traf Han dasselbe Schicksal: Auch er wurde von den Abgeordneten abgesetzt. Seitdem führte Vizepremier Choi Sang-mok die Amtsgeschäfte.
Nach Yoons misslungenem Versuch, militärische Kontrolle einzuführen, herrscht in Südkorea politische Instabilität. Han stoppte kurz nach Amtsantritt die Ernennung neuer Verfassungsrichter. Die Opposition hatte gehofft, neue Richter würden eine dauerhafte Absetzung Yoons wahrscheinlicher machen. Dieses Vorgehen löste ein weiteres Amtsenthebungsverfahren aus – diesmal gegen Han.
Gericht weist Vorwürfe ab – Han kündigt Rückkehr zur Ordnung an
Das Verfassungsgericht entschied am Montag mit sieben zu eins Stimmen gegen Hans Absetzung. Nach dem Urteil dankte Han dem Gericht und kündigte an, für Stabilität zu sorgen: „Ich danke dem Verfassungsgericht für seine kluge Entscheidung. Ich werde Ordnung in die Regierung bringen.“
Entscheidung über Yoons Zukunft steht noch aus
Südkorea blickt nun gespannt auf das nächste Urteil. Das Gericht muss noch entscheiden, ob die Absetzung Yoons rechtskräftig bleibt. Die Parlamentsentscheidung vom 14. Dezember gilt erst dann als endgültig, wenn das Gericht zustimmt. Sollte es die Absetzung kippen, kehrt Yoon sofort ins Amt zurück.
Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest. Währenddessen versammeln sich immer mehr Menschen in Seoul. Hunderttausende protestieren sowohl gegen Yoon als auch für seine Rückkehr.
