Wiederaufnahme der Abschiebeflüge nach Venezuela
Die Vereinigten Staaten haben unter der Führung von Präsident Donald Trump Abschiebeflüge nach Venezuela erneut gestartet. Am Montag hoben zwei Flugzeuge mit knapp 190 venezolanischen Staatsangehörigen von einer Militärbasis in El Paso, Texas, ab und flogen nach Südamerika.
Dieser Schritt stellt eine deutliche Kehrtwende dar, da solche Flüge jahrelang ausgesetzt waren. Lediglich unter der Biden-Regierung wurden sie im Oktober 2023 vorübergehend wiederaufgenommen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die anhaltende wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela, die zwischen 2014 und 2024 fast acht Millionen Menschen zur Flucht zwang. Laut US-Zoll- und Grenzschutzbehörden stellten Venezolaner von Oktober 2023 bis September 2024 die zweitgrößte Gruppe unter den Migranten an der US-Grenze dar.
Grenells diplomatische Mission und Abschiebekampagne
Die Wiederaufnahme der Flüge folgte auf den Besuch von Trumps Sondergesandtem Richard Grenell in Caracas, wo er sich mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro traf. Kurz nach dem Treffen wurden sechs in Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen. Grenell überwachte am Montag persönlich das Einsteigen der Migranten in die Conviasa-Flüge, wie auf Fotos des Weißen Hauses dokumentiert wurde.
“Zwei Flugzeuge mit illegalen Einwanderern verließen heute El Paso in Richtung Venezuela — bezahlt von den Venezolanern,” schrieb Grenell auf X (ehemals Twitter) und lobte die Entschlossenheit von Präsident Trump. Venezolanische Staatsmedien berichteten umfassend über die Ankunft der Flüge, während Maduro die Aktion als Symbol für “Frieden, Dialog und Zusammenarbeit” darstellte.
Kontroverse um Transfers nach Guantánamo Bay
Zusätzlich zu den Abschiebeflügen begannen die USA, einige Migranten nach Guantánamo Bay, Kuba, zu verlegen. Diese Entscheidung hat jedoch erhebliche rechtliche und politische Kritik ausgelöst. Ein Bundesrichter in New Mexico stoppte kürzlich die Verlegung von drei venezolanischen Männern auf die Militärbasis. Die Anwälte der Männer argumentierten, ihre Mandanten seien fälschlicherweise beschuldigt worden, mit der kriminellen Tren-de-Aragua-Bande in Verbindung zu stehen.
Die verschärfte Einwanderungspolitik der Trump-Regierung zeigt einen klaren Kurswechsel. Diese Maßnahmen werfen jedoch Fragen zu den humanitären und rechtlichen Konsequenzen auf und sorgen weiterhin für intensive politische Diskussionen.
