Das Weiße Haus bekräftigte seine Unterstützung für eine von Europa geführte Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, ließ jedoch offen, welche Rolle die USA übernehmen würden.
US-Präsident Donald Trump griff erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy an und warf ihm vor, sich gegen ein mögliches Friedensabkommen mit Russland zu sperren.
Während einer Pressekonferenz, in der er eine 100-Milliarden-Dollar-Investition (95,3 Milliarden Euro) von Taiwans Chip-Riesen TSMC ankündigte, behauptete Trump, dass eine Einigung schnell möglich sei, wenn Zelenskyy sich darauf einließe.
Er deutete an, dass Zelenskyys Weigerung zu Verhandlungen ihn politisch teuer zu stehen kommen könnte: „Wenn jemand keinen Deal machen will, wird er nicht lange im Amt bleiben.“
Zelenskyy wiederum erklärte, er könne Putin nicht vertrauen und bestehe auf Sicherheitsgarantien der USA und Europas vor einem Waffenstillstand.
Er bezeichnete das Kriegsende als „sehr, sehr weit entfernt“, eine Aussage, die Trump später auf Truth Social als „die schlechteste mögliche“ abtat.
Spannungen zwischen Trump und Zelenskyy und Unsicherheit über Seltene-Erden-Abkommen
Nach einem hitzigen Treffen im Weißen Haus verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Trump und Zelenskyy. Trump und Vizepräsident JD Vance kritisierten Zelenskyy für mangelnde Dankbarkeit gegenüber der US-Unterstützung.
Trump will sich vor dem Kongress zur Zukunft eines Seltene-Erden-Abkommens mit der Ukraine äußern. Er hatte die Vereinbarung zuvor abgelehnt, weil er Zelenskyys Haltung als undankbar empfand.
Trotzdem bezeichnet er den Deal weiterhin als „großartig“ und will am Dienstag in seiner Rede vor dem Kongress weitere Details enthüllen.
Währenddessen sicherte US-Außenminister Marco Rubio britischen Regierungsvertretern zu, dass Washington weiterhin an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges mitwirkt. In einem Telefonat mit dem britischen Außenminister David Lammy lobte Rubio Großbritanniens Bemühungen, Europa zu mehr Verteidigungsbereitschaft zu drängen.
Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China
Trump kündigte an, dass die USA ab Dienstag Zölle in Höhe von 25 % auf Einfuhren aus Kanada und Mexiko erheben werden. Experten warnen vor neuen Handelskonflikten.
„Morgen beginnen 25 % Zölle auf Kanada und 25 % auf Mexiko. Das ist der Start“, erklärte Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Er begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, Kanada und Mexiko zu härteren Maßnahmen gegen Fentanyl-Schmuggel und illegale Migration zu zwingen.
Trump bekräftigte zudem seinen Plan, alle chinesischen Importe doppelt zu besteuern und die Abgaben von 10 % auf 20 % zu erhöhen. Er beschuldigte China, zu wenig gegen illegale Fentanyl-Exporte in die USA zu unternehmen, und versprach, Zölle als Druckmittel für fairere Handelsbedingungen und zur Stärkung der US-Produktion einzusetzen.
Die Ankündigung sorgte für Unruhe an den Finanzmärkten. Der S&P 500-Index fiel am Montagnachmittag um 2 %.
Trumps Vorgehen zeigt seine Bereitschaft, politische und wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen, um seine Ziele durchzusetzen. Kritiker befürchten jedoch steigende Inflation und beschädigte Handelsbeziehungen mit langjährigen Partnern.
Zuvor hatte Trump Kanada und Mexiko einen Monat Zeit für Zugeständnisse gegeben, doch jetzt erklärte er die Verhandlungen für beendet. Auch kanadisches Öl und Strom werden mit einem 10-%-Zoll belegt.
Kanadas Außenministerin Mélanie Joly reagierte scharf und kündigte Vergeltungszölle in Höhe von 155 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro) an. Im ersten Schritt will Kanada Abgaben in Höhe von 30 Milliarden Dollar (28,6 Milliarden Euro) erheben, falls die USA die Zölle tatsächlich umsetzen.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, ihr Land warte auf eine endgültige US-Entscheidung: „Es ist eine Angelegenheit, die vom US-Präsidenten abhängt. Welche Entscheidung er auch trifft, wir werden darauf reagieren.“
Mexiko hat bereits 10.000 Soldaten der Nationalgarde entsandt, um gegen Drogenhandel und illegale Einwanderung vorzugehen. Kanada ernannte einen Sonderbeauftragten für die Fentanyl-Krise, obwohl seine Rolle im US-Drogenproblem vergleichsweise gering ist.
