US-Regierung fordert DEI-Verzicht von Vertragspartnern
Die US-Regierung hat französische Unternehmen, die Aufträge mit US-Behörden haben, dazu aufgefordert, ihre internen Diversity-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme (DEI) offenzulegen – mit dem Ziel, diese abzuschaffen. Ein entsprechender Fragebogen wurde laut Medienberichten über die US-Botschaft in Paris an Unternehmen vor allem aus dem Verteidigungs- und Infrastruktursektor verschickt.
Frankreichs Regierung zeigte sich irritiert. Ein enger Vertrauter von Finanzminister Eric Lombard kündigte Gespräche mit Washington an: „Die Werte der aktuellen US-Regierung sind nicht unsere.“ Ob auch Firmen aus anderen EU-Staaten betroffen sind, ist noch unklar.
Trump zeigt Verhandlungsbereitschaft bei Zöllen
US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er sei offen für Handelsabkommen mit Ländern, die neue US-Zölle vermeiden wollen. Allerdings würden zunächst am 2. April reziproke Zölle angekündigt – also Gegenzölle zur Angleichung bestehender Handelsbarrieren.
Großbritannien habe bereits Interesse an einem Deal signalisiert, sagte Trump. „Wenn wir etwas dafür bekommen, bin ich bereit, einen Deal zu machen.“ Zudem plant die Regierung neue Zölle auf Medikamente. Weitere Maßnahmen gegen Autoimporte und andere Warengruppen sollen folgen.
Gericht stoppt vorerst Schließung von Voice of America
Ein US-Bundesrichter in New York hat die von der Trump-Regierung angestrebte Schließung des Auslandssenders Voice of America (VOA) vorläufig gestoppt. Das Gericht untersagte Maßnahmen wie die Entlassung von Journalist*innen. Die Klage war von Mitarbeitenden des Senders, Gewerkschaften und Reporter ohne Grenzen eingereicht worden.
Clayton Weimers, Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, forderte die Freigabe eingefrorener Gelder und die Rückkehr des Personals. Der Sender steht seit Monaten im Visier der Regierung.
Führungswechsel an der Columbia University unter politischem Druck
Katrina Armstrong, Interims-Präsidentin der Columbia University, ist nach siebeneinhalb Monaten zurückgetreten. Ihre Nachfolgerin wird die Journalistin Claire Shipman. Die Universität steht seit dem Rückzug von Präsidentin Minouche Shafik im Sommer 2024 unter Druck – vor allem wegen ihres Umgangs mit propalästinensischen Protesten.
Infolge politischer Spannungen verpflichtete sich Columbia zu umfassenden Reformen in Sicherheitsfragen, Protestregelungen und im Fachbereich Nahost-Studien. Andernfalls drohte die Regierung, Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen US-Dollar zu streichen.
Impfstoffexperte der FDA muss gehen
Peter Marks, einer der führenden Impfstoffexperten der US-Gesundheitsbehörde FDA, wurde laut „Wall Street Journal“ zum Rücktritt gedrängt. Er habe sich geweigert, politische Narrative mitzutragen, und war deshalb unter Druck geraten.
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., bekannt für seine impfkritischen Aussagen, plant einen umfassenden Umbau der Behörde – inklusive dem Abbau von 10.000 Stellen. Laut Ministerium habe Marks in der neuen Struktur „keinen Platz“. Eine offizielle Stellungnahme blieb zunächst aus.
