Washington/San Salvador – Die US-Regierung hat am Wochenende zehn mutmaßliche Mitglieder der Gangs MS-13 und Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben. US-Außenminister Marco Rubio teilte am Sonntag über X (vormals Twitter) mit, dass die Männer am Samstagabend in El Salvador angekommen seien. Beide Gruppen gelten laut US-Regierung als „ausländische Terrororganisationen“.
Rubio lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Diese sei ein „Modell für Sicherheit und Wohlstand in der Region“. Am Montag treffen sich Trump und Bukele im Weißen Haus. Trump erklärte, er freue sich auf das Gespräch und lobte Bukele für die Rücknahme sogenannter „feindlicher Ausländer“. Die USA und El Salvador arbeiteten gemeinsam daran, kriminelle Gruppen zu zerschlagen.
Anwälte kritisieren fragwürdige Abschiebungen
Die US-Regierung steht jedoch in der Kritik. Immer mehr Betroffene berichten, dass sie zu Unrecht als Gangmitglieder abgestempelt wurden. Anwälte und Angehörige werfen den Behörden vor, Entscheidungen ohne stichhaltige Beweise zu treffen. In manchen Fällen hätten bloße Tätowierungen ausgereicht, um eine Abschiebung zu rechtfertigen.
Besonders empört zeigt sich die Öffentlichkeit über den Fall von Kilmar Ábrego García, einem 29-jährigen Mann, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist. Er wurde irrtümlich abgeschoben und sitzt nun in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Die US-Regierung hat bisher nicht offengelegt, welche Schritte sie zu seiner Rückführung einleiten will.
Rechtsstreit um Notstandsgesetz von 1798
Die Trump-Regierung stützt sich bei den Abschiebungen auf ein altes Gesetz – den Alien Enemies Act von 1798. Es erlaubt es, Personen aus „feindlichen Nationen“ ohne richterliches Verfahren abzuschieben. Dieses Gesetz wurde bisher kaum angewendet. Unter Trump wird es nun zur Grundlage für zahlreiche Abschiebungen – vor allem von Venezolanern.
Kritiker haben rechtlich dagegen geklagt. Der Oberste Gerichtshof hat die Klage zwar formal zurückgewiesen, aber keine inhaltliche Bewertung abgegeben. Damit bleibt der Streit um die Rechtmäßigkeit offen.
Menschenrechtler fordern Konsequenzen
Trump und Rubio stellen die Maßnahmen als Erfolge im Kampf gegen Banden dar. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf. Sie fordern rechtliches Gehör für Betroffene und Transparenz bei Entscheidungen.
Viele sehen hinter den jüngsten Abschiebungen auch politische Motive. Das Treffen zwischen Trump und Bukele diente offenbar dazu, Einigkeit und Härte zu demonstrieren – auch auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit.
Wie es mit der US-Migrationspolitik und der Kooperation mit El Salvador weitergeht, bleibt offen. Klar ist: Die Debatte um Menschenrechte, Sicherheit und Justiz wird weiter an Schärfe gewinnen.
