Biden-Programm läuft im April aus
Die US-Regierung unter Donald Trump beendet ein humanitäres Einreiseprogramm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Laut einem Eintrag im Federal Register läuft der Sonderstatus am 24. April aus.
Das Programm, das unter Joe Biden eingeführt wurde, erlaubte es Migranten mit US-Sponsor, per Flugzeug legal in die USA einzureisen und dort bis zu zwei Jahre zu bleiben. Trump bezeichnete die Regelung als rechtswidrig und ordnete per Dekret vom 20. Januar deren Abschaffung an.
Er begründet den Schritt mit dem Ziel, die Einreise stärker zu kontrollieren und illegale Migration einzudämmen.
Schutz für Ukrainer ebenfalls unter Druck
Trump kündigte an, auch über den Parolestatus von rund 240.000 Ukrainern entscheiden zu wollen, die während des Kriegs gegen Russland in die USA kamen.
Ein Bericht von Reuters deutet auf eine mögliche Aufhebung noch im April hin.
Biden hatte das Programm 2022 zunächst für Venezolaner eingeführt und im Jahr darauf auf drei weitere Länder ausgeweitet, um den Zustrom an den Grenzen besser zu steuern.
Betroffenen droht Aufenthaltsverlust
Mit dem Ende des Programms verlieren viele Menschen ihren rechtlichen Schutz. Wer keinen anderen Status beantragt hat, könnte abgeschoben werden.
Wie viele inzwischen eine alternative Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, ist bislang unklar.
Trumps Entscheidung ist Teil seiner umfassenden Strategie, Biden-Initiativen zu beenden und die Migrationspolitik deutlich zu verschärfen.
