Bundesrichter verlieren Macht über nationale Dekrete
Im Streit um das Geburtsrecht hat Donald Trump einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA errungen. Die Richter entschieden am Freitag, dass bundesweite einstweilige Verfügungen von Bundesgerichten ihre Kompetenzen überschreiten könnten. Konkret betraf dies ein Präsidialdekret, mit dem Trump die automatische Staatsbürgerschaft für bestimmte in den USA geborene Kinder einschränken will.
Das Urteil bezieht sich nicht auf die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, sondern auf die Befugnisse der Bundesgerichte. Trump sprach von einem „monumentalen Sieg“, der seiner Regierung künftig mehr Spielraum gebe, um geplante Maßnahmen umzusetzen.
Staatsbürgerschaftsrecht unter politischem Druck
Laut dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung erhalten alle in den Vereinigten Staaten geborenen Menschen automatisch die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Status ihrer Eltern. Dieses sogenannte Geburtsortsprinzip möchte Trump abschaffen. Sein neues Dekret soll Kinder, deren Eltern nicht rechtmäßig in den USA leben, vom automatischen Erwerb der Staatsbürgerschaft ausschließen.
Bundesgerichte hatten das Dekret vorübergehend gestoppt, 22 Bundesstaaten hatten dagegen geklagt. Die übrigen 28 Bundesstaaten könnten es nun innerhalb von 30 Tagen umsetzen.
Weiße Haus will Einfluss der Justiz begrenzen
Justizministerin Pam Bondi kritisierte das bisherige Vorgehen der Gerichte scharf: Richter hätten sich mit landesweiten Verfügungen über die Regierung gestellt. Die Entscheidung des Supreme Court bringe nun „mehr Balance“ zwischen Justiz und Exekutive.
Laut dem Urteil müssen künftige richterliche Verfügungen klar auf direkt betroffene Kläger begrenzt sein. Für Trumps Regierung ist dies ein Türöffner, um weitere Vorhaben durchzusetzen, die zuvor an gerichtlichen Sperren gescheitert waren. Das Ziel: eine umfassende Neuordnung der Einbürgerungspolitik.
