Sanktionen gegen Karim Khan in Kraft
Die USA haben Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren seiner Vermögenswerte in den USA und ein Einreiseverbot. Khan ist das erste Ziel dieser Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Gerichtshof angeordnet hat.
Hintergrund der Sanktionen
Trump begründete die Entscheidung mit einem angeblichen Machtmissbrauch des Gerichts. Anlass war der Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Der britische Chefankläger wurde namentlich in einer entsprechenden Verfügung genannt.
Internationale Kritik an US-Sanktionen
Weltweit stoßen die Sanktionen auf Widerstand. 79 Staaten, darunter Österreich, kritisierten die Maßnahme. In einer Erklärung am UNO-Sitz in New York warnten sie vor den Folgen. Die Sanktionen könnten Straflosigkeit für schwerste Verbrechen begünstigen und das Völkerrecht schwächen.
Unterstützung für den Strafgerichtshof
Die kritischen Staaten betonten ihre Unterstützung für den IStGH. Sie verurteilten jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichts zu untergraben. Die Erklärung unterstreicht die Bedeutung eines starken und unabhängigen internationalen Rechtssystems.
