Unerlaubte Datenübermittlung beendet
Ein US-Bundesrichter stoppte den Zugriff von Doge auf Bürgerdaten. Er verbietet der Doge-Initiative, private Informationen abzurufen. Das Bildungsministerium und das OPM dürfen keine sensiblen Daten übermitteln. Betroffen sind Bundesangestellte und Studentendarlehensnehmer. Darunter fallen Sozialversicherungsnummern, Steuerdaten und weitere vertrauliche Informationen. Die Verfügung gilt für zwei Wochen und unterbindet jede weitere Datenweitergabe.
Schutz der Privatsphäre im Fokus
Die Richterin betont, dass unautorisierte Datenweitergabe erheblichen Schaden verursacht. Finanzielle Entschädigungen können diesen Schaden nicht ausgleichen. Die Regierung konnte den erforderlichen „Need-to-Know“-Standard nicht nachweisen. Außerdem verstoßen die Maßnahmen gegen geltende Datenschutzgesetze. Ein ähnlicher Beschluss in New York schützt bereits Finanzdaten.
Reformpläne behindert
Die Entscheidung stört umstrittene Pläne zur Staatsverschlankung. Musk will mit Doge den öffentlichen Dienst verkleinern. Seine Forderung nach detaillierten Wochenberichten sorgte für heftige Kritik. Die Klage wurde von Gewerkschaften, Studierenden und Veteranen eingereicht. Insgesamt sichert der Beschluss die Daten von Millionen US-Bürgern und behindert kontroverse Reformmaßnahmen.
