WASHINGTON – Die Republikaner im US-Kongress wollen das Verteidigungsbudget für das kommende Jahr massiv um 150 Milliarden US-Dollar erhöhen. Der Plan umfasst Investitionen in das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“, den Bau neuer Kriegsschiffe und zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit. Parallel dazu sollen zahlreiche soziale Förderprogramme gestrichen werden. Zudem sorgt Präsident Donald Trump mit seiner Wortwahl zum Gedenken an die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich erneut für politische Spannungen.
Rüstungsausgaben auf Rekordniveau geplant
Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zeigt, dass 27 Milliarden Dollar aus dem geplanten Zusatzbudget in den Ausbau des „Golden Dome“-Systems fließen sollen – ein Prestigeprojekt von Trump. Das gesamte Militärbudget würde dadurch von aktuell 886 Milliarden auf über eine Billion Dollar steigen. Außerdem sind Mittel für 14 neue Kriegsschiffe und weitere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgesehen.
Diese Ausgaben sind eingebettet in Trumps geplante Steuerreform, die Steuersenkungen in Höhe von fünf Billionen Dollar vorsieht. Die Gegenfinanzierung ist umstritten, denn Prognosen zufolge könnte die Staatsverschuldung dadurch um 5,7 Billionen Dollar steigen.
Soziale Hilfen auf der Streichliste
Zur Finanzierung der höheren Verteidigungsausgaben sollen soziale Fördermittel gekürzt werden. Laut Insidern will das US-Justizministerium Zuschüsse in Höhe von 811 Millionen Dollar streichen. Betroffen sind unter anderem Unterstützungsangebote für Gewaltopfer, Traumazentren, Gebärdensprachdienste sowie Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte. Es ist bislang unklar, wie viele der vorgesehenen Mittel noch nicht ausgezahlt wurden.
Kritiker warnen vor negativen Folgen für gefährdete Bevölkerungsgruppen und sprechen von sozialer Schieflage.
Führungswechsel im Verteidigungsministerium
Im Pentagon gibt es ebenfalls Bewegung: Joe Kasper, bisheriger Stabschef von Verteidigungsminister Pete Hegseth, hat seinen Rücktritt erklärt. Offiziell will er künftig in Teilzeit als Technologieberater für die Regierung arbeiten. US-Medien berichten jedoch von internen Konflikten, die zu seiner Ablösung geführt haben könnten.
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien in Vorbereitung
Neben den innenpolitischen Veränderungen arbeitet die US-Regierung an einem groß angelegten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Das Paket soll mehr als 100 Milliarden Dollar umfassen und im Rahmen von Trumps Besuch im Mai öffentlich vorgestellt werden. Geliefert werden sollen unter anderem Waffen und Technik von Lockheed Martin, RTX, Boeing, Northrop Grumman und General Atomics. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
Trumps Formulierung zum armenischen Gedenktag sorgt für Aufregung
Präsident Trump hat sich bei seiner diesjährigen Erklärung zum Gedenken an die Massaker an den Armeniern bewusst gegen die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ entschieden. Stattdessen sprach er von einer der „schlimmsten Tragödien“ des vergangenen Jahrhunderts. Damit weicht er deutlich von der Linie seines Vorgängers Joe Biden ab, der die Verbrechen 2021 als Genozid bezeichnet hatte.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Armenisch-amerikanische Gruppen verurteilten Trumps Entscheidung scharf. Aram Hamparian vom Armenian National Committee of America sprach von einer „vorsätzlichen Verharmlosung“ und einer „gefährlichen politischen Botschaft“, die die historische Verantwortung verwische und anti-armenische Gewalt indirekt toleriere.
