Zahlreiche EU-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Ungarn, nachdem die Regierung die diesjährige Pride-Parade in Budapest untersagt hat. Während Zentristen und Linke scharfe Kritik äußern, verteidigen rechte Parteien das Verbot. Etwa 70 Abgeordnete planen, am 28. Juni zur Demonstration nach Budapest zu reisen.
Forderung nach EU-Reaktion und Konsequenzen
Sozialdemokraten und Liberale warnten vor einem gefährlichen Eingriff in Grundrechte. Iratxe Garcia von den Sozialisten nannte das Verbot „eine Schande für Europa“. Sie betonte, Orbáns Regierung verbreite Angst, Zensur und Hass. Viele Abgeordnete sprachen sich dafür aus, Ungarns Stimmrecht im Rat der EU auszusetzen. Die EU-Kommission hat Ungarn wegen des Gesetzes, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen für Minderjährige verbietet, bereits vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.
Orbáns Regierung verteidigt Entscheidung
Abgeordnete der Fidesz-Partei rechtfertigten das Vorgehen mit dem Schutz von Kindern. Kinga Gál erklärte, Ungarn respektiere Meinungsfreiheit, priorisiere aber das Kindeswohl. Sie forderte Brüssel auf, ungarisches Recht zu akzeptieren und nicht in nationale Entscheidungen einzugreifen. Laut Gesetz drohen Teilnehmern Geldstrafen und Überwachung durch Kameras mit Gesichtserkennung.
Stadtregierung kämpft für Durchführung der Parade
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte an, die Stadt werde selbst als Veranstalter auftreten. Damit solle eine polizeiliche Genehmigung überflüssig werden. Die Polizei widerspricht dieser Interpretation. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete das Vorgehen als „juristischen Rettungsversuch“. Die EU-Kommission kündigte an, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um europäische Werte zu schützen.
