Ungarns Parlament hat die jährlich stattfindenden Pride-Paraden offiziell verboten. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán setzte das Verbot im Eilverfahren durch. 137 Abgeordnete stimmten dafür, während 27 dagegen votierten.
Bei der Abstimmung kam es zu Protesten im Parlament. Kritiker der Neuregelung zündeten Rauchbomben im Plenarsaal. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angedeutet: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Planung bemühen.“
Das neue Gesetz sieht Strafen für Verstöße gegen das Verbot vor. Die Behörden können Bußgelder verhängen, wenn gegen die Regelung verstoßen wird.
Strafen für Pride-Teilnehmer durch Gesichtserkennung
Ungarns Behörden können Teilnehmer und Organisatoren von verbotenen Pride-Veranstaltungen bestrafen. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen geahndet wird.
Die Regierung setzt auf Gesichtserkennungstechnologie, um Menschen zu identifizieren, die trotz des Verbots teilnehmen. Die Bußgelder können bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) betragen.
Offiziell ergänzt das Gesetz das ungarische Versammlungsgesetz. Es schreibt vor, dass öffentliche Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Obwohl Pride-Paraden nicht explizit erwähnt werden, lassen Debatten im Parlament keinen Zweifel daran, dass sie gemeint sind.
Neue Verfassungsänderungen gegen LGBTQ+-Rechte geplant
Seit 2021 verbietet das Kinderschutzgesetz Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Bücher, Filme und andere Medien mit LGBTQ+-Inhalten dürfen nicht öffentlich für Kinder zugänglich sein.
Die Regierung plant nun eine Verfassungsänderung, die eine ausschließliche Definition von Menschen als Mann oder Frau vorsieht. Non-binäre Identitäten würden damit nicht anerkannt.
Bereits seit Dezember 2020 schreibt Ungarns Verfassung vor, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann. Die aktuellen Gesetzesänderungen setzen den Kurs der Regierung fort, LGBTQ+-Rechte weiter einzuschränken.
