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Trumps Exekutivbefehle und erste politische Maßnahmen

by Rudolph Angler
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Donald Trump setzte am ersten Tag seiner Präsidentschaft mehrere Durchführungsverordnungen um, die eine klare Kursänderung signalisieren.

Ausstieg aus globalen Abkommen

Trump zog die USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück.

Er kritisierte das Klimaabkommen als ineffektiv und betonte, es schade amerikanischen Interessen und missbrauche Steuergelder.

Trump argumentierte, globale Organisationen wie die WHO seien unausgewogen und spiegelten keine US-Werte wider.

„Frieden durch Stärke“ als zentrales Prinzip

Trump versprach bei seinem Antrittsball, durch Stärke Frieden zu sichern, eine Idee, die an Ronald Reagan erinnert.

Er erklärte, die USA würden Erfolg an der Vermeidung und Beendigung von Kriegen messen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy lobte Trumps Ansatz und rief zu US-Führungsstärke auf, um Frieden mit Russland zu erreichen.

Trump kündigte ein Treffen mit Wladimir Putin an und kritisierte Russlands Handlungen in der Ukraine.

Skepsis gegenüber Israel-Hamas-Waffenstillstand

Trump äußerte Zweifel am Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. „Das ist ihr Krieg, nicht unserer“, sagte er.

Er nahm für sich in Anspruch, die Vereinbarung durch frühere US-Verhandlungen mit Ägypten und Katar möglich gemacht zu haben.

Trump hob Bidens Sanktionen gegen israelische Siedlergruppen auf, die wegen Gewalt gegen Palästinenser sanktioniert worden waren.

Kürzungen bei Auslandshilfen und NATO-Kritik

Trump setzte alle Auslandshilfen der USA für 90 Tage aus und ordnete eine Überprüfung an.

Außenminister Marco Rubio soll die Hilfsprogramme bewerten und auf Sicherheit und Nutzen für die USA ausrichten.

Trump kritisierte Spanien für niedrige NATO-Ausgaben und schlug vor, den NATO-Beitragssatz auf 5 % des BIP zu erhöhen.

Zölle gegen Kanada verschoben

Trump verschob angekündigte Zölle gegen Kanada auf den 1. Februar.

Zölle gegen Mexiko, wie im Wahlkampf versprochen, setzte er am ersten Tag nicht um.

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