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Trump will Luxusjet aus Katar annehmen – Kritik wegen Verfassungsverstoß und Vorteilsnahme

by Richard Parks
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Katar schenkt Trump eine Boeing – und löst Empörung aus
Donald Trump plant, ein Luxusflugzeug im Wert von 400 Millionen Dollar von der katarischen Königsfamilie anzunehmen. Laut ABC News handelt es sich um eine Boeing 747-8, die der ehemalige US-Präsident als Air Force One nutzen will. Später soll das Flugzeug an seine Präsidentschaftsbibliotheksstiftung übergehen.

Trump besichtigt Jet persönlich – Übergabe steht bevor
Trump besichtigte den Jet im Februar auf dem Flughafen in West Palm Beach. In der kommenden Woche will er den Jet bei einem Besuch in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar offiziell entgegennehmen.

US-Luftwaffe soll den Jet übernehmen und umbauen
Trump übergibt das Flugzeug zunächst der US-Luftwaffe, die es für Präsidentenflüge umrüstet. Die Militärbehörde finanziert alle Umbauten über öffentliche Mittel. Spätestens zum 1. Januar 2029 überträgt sie das Flugzeug an Trumps Stiftung.

Trumps Anwälte segnen die Schenkung ab
Trumps Rechtsberater Pam Bondi und David Warrington genehmigten die Annahme. Sie betonen, der Jet gehe nicht direkt an Trump, sondern an staatliche Stellen und danach an eine Stiftung.

Juristen im Justizministerium und im Weißen Haus verneinen einen Verstoß gegen das Gesetz zu Geschenken ausländischer Regierungen. Sie argumentieren, es gebe keine Gegenleistung und daher keine Bestechung.

Opposition wirft Trump Rechtsbruch vor
Demokraten kritisieren die geplante Annahme scharf. Jamie Raskin warnt: „Trump braucht die Zustimmung des Kongresses für solche Geschenke.“ Er verweist auf die US-Verfassung, die Geschenke aus dem Ausland nur mit Genehmigung erlaubt.

Matt McDermott, ein demokratischer Meinungsforscher, nennt die Aktion „Bestechung im Tageslicht“. Er weist auf die enge Verbindung zum neuen 5,5-Milliarden-Dollar-Golfprojekt der Trump-Organisation in Katar hin.

Sicherheitsforscher warnen vor ausländischer Technik
Juliette Kayyem, Sicherheitsexpertin an der Harvard University, fürchtet Spionagerisiken. Sie meint: „Katar wird ein Flugzeug liefern, das auch ihren Interessen dient.“

Air Force One bleibt ein Militärflugzeug – kein Privatjet
CNN-Analyst Jonathan Reiner kritisiert den Vorgang: „Air Force One gehört dem Militär, nicht einem Privatmann. Die USA krönen keinen König.“

Größtes Geschenk eines ausländischen Staates in US-Geschichte?
Journalistin Maggie Haberman von der New York Times hält das Geschenk für das teuerste eines ausländischen Staates an einen US-Präsidenten. Sie merkt an: „Der Jet ist moderner als Trumps eigener Flieger aus dem Jahr 1991.“

Öffentliche Debatte um Moral und Machtmissbrauch flammt erneut auf
Die Schenkung bringt Trump erneut in den Fokus von Kritikern, die ihm Interessenkonflikte, Vetternwirtschaft und Missachtung demokratischer Normen vorwerfen. Beobachter erwarten juristische Überprüfungen und politischen Druck, falls Trump die Maschine tatsächlich übernimmt.

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