USA setzen Iran unter Druck – neue Sanktionen vor Atomverhandlungen
Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt.
Wie das Außenministerium mitteilte, richten sich die Maßnahmen gegen sieben Firmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran, die mit iranischem Öl und petrochemischen Produkten gehandelt haben.
Auch zwei Schiffe wurden sanktioniert.
Diese Strafmaßnahmen seien Teil von Donald Trumps Strategie des „maximalen Drucks“.
Ziel sei es, Irans Ölexporte auf null zu senken und das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.
Neue Verhandlungen am Wochenende in Rom
Die dritte Gesprächsrunde zwischen Washington und Teheran endete am vergangenen Wochenende ohne konkretes Ergebnis, aber mit verhaltener Zuversicht.
Am kommenden Samstag soll in Rom ein weiteres Treffen stattfinden – zuvor will sich der Iran am Freitag mit den europäischen E3-Staaten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) beraten.
Während der Westen dem Iran vorwirft, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, weist Teheran diesen Vorwurf entschieden zurück.
2018 stiegen die USA unter Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 aus.
Daraufhin fühlte sich Iran nicht mehr an die vereinbarten Einschränkungen der Urananreicherung gebunden.
Frankreich drohte im UN-Sicherheitsrat zuletzt mit der Reaktivierung internationaler Sanktionen, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Trump feiert sich: “Größter Start aller Zeiten”
Anlässlich seines 100-tägigen Amtsjubiläums als wiedergewählter Präsident trat Trump am Dienstagabend in Warren (Michigan) auf.
Er pries seine bisherige Amtszeit als die „erfolgreichsten ersten 100 Tage der Geschichte“ und kündigte umfangreiche Steuersenkungen an.
Geplant seien unter anderem die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder, Sozialabgaben und Überstunden.
Experten warnen vor einer dramatischen Ausweitung der Staatsverschuldung, die bereits 36,6 Billionen US-Dollar beträgt.
Auch seine Zollpolitik verteidigte Trump.
Er betonte, Unternehmen aus aller Welt würden wegen seiner Wirtschaftspolitik neue Fabriken in den USA errichten.
Ein zuvor angekündigtes Dekret zur Zollentlastung für Autohersteller wurde am Dienstag unterzeichnet.
Angriffe auf Gegner, Medien und Minderheiten
Trump sparte nicht mit Angriffen auf politische Gegner.
Er bezeichnete die Demokraten als „verrückt“ und „kriminell“.
Kritik an seinem Kurs wies er als „Fake News“ zurück und behauptete, 60 Prozent der US-Bevölkerung stünden hinter ihm – trotz gegenteiliger Umfragen.
Sein harter Kurs gegen Migranten, „woke Ideologien“ und Gerichte stieß erneut auf Widerstand.
In einem Nebensatz erklärte Trump scherzhaft, er würde gerne Papst werden – fügte aber hinzu, dass er keine Präferenz habe.
Politische Säuberung in US-Kulturinstitutionen
Für Aufsehen sorgte die Entlassung von Doug Emhoff, Ehemann der früheren Vizepräsidentin Kamala Harris, aus dem Verwaltungsrat des Holocaust-Museums.
Emhoff, der dem jüdischen Glauben angehört, warf Trump politische Motive vor.
Auch andere von Bidens Regierung eingesetzte Persönlichkeiten wurden entfernt – darunter Ron Klain und Susan Rice.
Zudem setzte sich Trump selbst an die Spitze des Kennedy Center und kündigte an, dort „woke“ Inhalte wie Dragshows zu verbieten.
China unter Druck – Wirtschaft schwächelt
Die Spannungen mit China verschärfen sich weiter.
Die Stimmung in der chinesischen Industrie hat sich merklich verschlechtert.
Der offizielle Einkaufsmanagerindex fiel im April auf 49 Punkte, laut Caixin sank der Wert für exportorientierte Firmen auf 50,4.
Gründe seien rückläufige Aufträge und Handelskonflikte mit den USA.
China widersprach Trumps Behauptung, es gebe Gespräche mit den USA.
Die Volksrepublik setzt weiter auf Wachstum und kündigte Hilfen für betroffene Firmen an.
Ein staatliches Video mit dem Titel „Never Kneel“ stellt China als starkes Gegengewicht zur krisengeschüttelten USA dar.
Trump droht Kanada, gratuliert aber Carney
Obwohl Trump Kanada wiederholt mit einer Eingliederung in die USA gedroht hat, gratulierte er Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg der Liberalen.
Beide Seiten betonten in einem Telefonat ihre „Souveränität“ und kündigten ein baldiges Treffen an.
Carney hatte angekündigt, sich entschieden gegen Trumps Kurs zu stellen.
Haitianische Banden bald auf US-Terrorliste
Wie die Associated Press berichtet, will die US-Regierung haitianische Gangs als ausländische Terrorgruppen einstufen.
Der Kongress wurde darüber informiert.
USA unterstützen Israels Blockade gegen Gaza
Vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigte das US-Außenministerium Israels Blockade humanitärer Hilfe für den Gazastreifen.
Die USA seien für Hilfslieferungen – jedoch nur, wenn sie nicht von der Hamas missbraucht würden.
Israel hatte die Lieferungen am 2. März gestoppt und fordert die Freilassung aller Geiseln.
Mehr als 40 Länder nehmen an den Anhörungen teil.
Israel verweigert die Teilnahme, reichte aber eine Stellungnahme ein.
Das bevorstehende Gutachten des Gerichtshofs ist zwar nicht bindend, könnte den internationalen Druck jedoch weiter erhöhen.
