USA Beenden Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat
US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Am Dienstag unterzeichnete er ein Dekret, das die Zusammenarbeit offiziell beendet. Bereits 2018 hatte Trump die USA aus dem Rat zurückgezogen, doch Nachfolger Joe Biden machte diesen Schritt 2021 rückgängig.
Zusätzlich setzte Trump die US-Finanzierung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA aus. Die israelische Regierung wirft UNRWA-Mitarbeitern vor, am Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Israel kappte daraufhin alle Verbindungen zur Organisation, und die USA folgten diesem Beispiel.
Harte Sanktionen gegen den Iran
Trump unterzeichnete zudem ein Präsidialmemorandum, um seine „maximale Druck“-Politik gegen den Iran wieder aufzunehmen. Diese Maßnahme soll die iranischen Ölexporte drastisch einschränken und die Wirtschaft der Islamischen Republik treffen. Zudem will Trump härter gegen Unternehmen vorgehen, die bestehende Sanktionen umgehen.
Bereits 2018 hatte Trump das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Infolgedessen fühlte sich der Iran nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden und schränkte die Kontrolle seiner Atomanlagen ein.
Umstrukturierung von USAID Geplant
Trump kündigte an, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) grundlegend zu reformieren und zu verkleinern. Seine Regierung erwägt, USAID in das Außenministerium einzugliedern. Dies soll zu einer Reduzierung der Belegschaft und einer Neuausrichtung der Mittel auf Trumps „America First“-Politik führen.
Milliardär Elon Musk leitet die geplante Reform und arbeitet an einer umfassenden Verkleinerung des Staatsapparats. Trump lobte seine Arbeit und betonte, dass es in der Behörde viel Betrug gebe.
Tausende Regierungsmitarbeiter Vor Kündigung
Ein Insider berichtet, dass über 20.000 Bundesangestellte bereit sind, ihren Job im Rahmen eines Anreizprogramms zu kündigen. Das Angebot läuft bis Donnerstag und ermöglicht es zivilen Vollzeitbundesbediensteten, ihre Arbeit zu beenden und bis zum 30. September Gehalt und Sozialleistungen zu erhalten. Trump möchte so die Regierung verkleinern.
Gefängnisplätze im Ausland für US-Straftäter?
Trump zeigte sich offen für die Idee, amerikanische Straftäter in ausländischen Gefängnissen unterzubringen. El Salvadors Präsident Nayib Bukele bot bereits an, Häftlinge aus den USA in salvadorianischen Gefängnissen aufzunehmen. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Angebot als „sehr großzügig“. Trump würde die Idee sofort umsetzen, ist sich jedoch nicht sicher, ob sie legal wäre.
