Entlassungen von Beamten wegen Ermittlungen gegen Trump
Die Trump-Regierung hat über ein Dutzend Beamte des Justizministeriums entlassen, die an Verfahren gegen Donald Trump beteiligt waren. Laut Interims-Justizminister James McHenry, der die Entlassungen am Montag bestätigte, hätten diese Personen das Vertrauen der Regierung verloren, da sie nicht mit den politischen Zielen übereinstimmten.
McHenry erklärte, dass die entlassenen Beamten wesentliche Rollen in den Ermittlungen gespielt hätten, die unter der Leitung von Sonderermittler Jack Smith standen. Trump hatte während seines Wahlkampfs 2024 angekündigt, gegen Smith und dessen Team vorzugehen.
Smith war für zwei große Verfahren gegen Trump verantwortlich. Die erste Anklage bezog sich auf den Vorwurf, Trump habe versucht, die Wahlergebnisse von 2020 zu manipulieren. Die zweite beschuldigte ihn des unsachgemäßen Umgangs mit geheimen Dokumenten. Beide Anklagen wurden nach Trumps Wahlsieg 2024 fallengelassen. Smith trat kurz vor Trumps Amtsantritt zurück, legte jedoch zuvor einen Bericht vor, der ausreichend Beweise für eine mögliche Verurteilung Trumps präsentierte.
Umstrukturierung zur Förderung der Regierungsprioritäten
Zusätzlich zu den Entlassungen wurden zahlreiche Beamte innerhalb des Justizministeriums neu eingesetzt, um die Prioritäten der Trump-Administration effektiver umzusetzen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Einwanderungspolitik, die als Kernziel der Regierung gilt.
Diese Umstrukturierungen verdeutlichen den umfassenden Ansatz der Trump-Regierung, die Arbeit des Ministeriums neu zu organisieren und auf ihre politischen Vorgaben auszurichten.
Untersuchung der Verfahren zum 6. Januar eingeleitet
Ed Martin, der amtierende US-Staatsanwalt in Washington, D.C., hat eine Überprüfung der Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 eingeleitet. Martin bezeichnete die Anklagen wegen Behinderung von Amtsgeschäften als “gescheitert” und forderte umfassende Unterlagen zu den Fällen an.
Diese Überprüfung folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die verlangt, dass Angeklagte gezielt versucht haben müssen, die Zertifizierung der Wahlergebnisse von 2020 zu beeinflussen.
Mehr als 355 Personen standen ursprünglich wegen Behinderung unter Anklage. Der frühere Justizminister Merrick Garland stellte jedoch klar, dass die meisten dieser Personen auch wegen anderer Vergehen angeklagt waren. Am ersten Tag seiner neuen Amtszeit begnadigte Trump etwa 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar angeklagt waren.
Diese Maßnahmen verdeutlichen die strategische Neuausrichtung des Justizministeriums unter der Trump-Regierung. Ziel ist es, die politischen Prioritäten der Regierung durch eine entschlossene Umgestaltung des Ministeriums zu verwirklichen.
