Die US-Vertretung bei der EU forderte die Europäische Kommission schriftlich zur Änderung des KI-Kodex auf.
Präsident Trumps Regierung warf der EU vor, mit ihren Digitalgesetzen technologische Innovation massiv auszubremsen.
Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigten, wie große Tech-Unternehmen Einfluss auf den Kodex ausübten.
Sie analysierten Lobbydokumente und führten Interviews, um die Einflussnahme von Google, Meta und Co. zu belegen.
Fünfzehn führende KI-Firmen, darunter Microsoft, OpenAI und Amazon, nahmen an privaten Sitzungen mit EU-Verantwortlichen teil.
Diese Unternehmen beeinflussten die Inhalte direkt, während andere Akteure ausgeschlossen blieben.
Verlage und Rechtevertreter warnten, der Kodex könne bestehende Urheberrechte untergraben.
CEO-Forscher Bram Vranken machte die Kommission für ihre einseitige Ausrichtung auf Wirtschaftlichkeit verantwortlich.
Er sagte, das Streben nach „Vereinfachung“ ermögliche Konzernen eine gezielte Schwächung verbindlicher Regeln für Künstliche Intelligenz.
Industrie erhält Vorzugsbehandlung im Entwurfsprozess
Im September berief die EU-Kommission 13 Fachleute, um den Kodex in Plenarsitzungen und Workshops zu gestalten.
Rund 1.000 Personen beteiligten sich, doch nicht alle Gruppen hatten gleichberechtigten Zugang zu Diskussionen.
Große Tech-Firmen erhielten privilegierten Zugang zu exklusiven Workshops mit den Arbeitsgruppenleitern.
Zivilgesellschaft, Mittelstand und Verlage konnten lediglich über Emojis auf der Plattform SLIDO mitwirken.
CEO und LobbyControl kritisierten, dass dieses Ungleichgewicht die Inhalte des Kodex erheblich verzerrte.
Ihre Untersuchung zeigt: Big Tech schwächte gezielt Vorschriften zur Regulierung mächtiger KI-Systeme.
Ein EU-Sprecher bestätigte den Eingang des US-Schreibens, vermied aber Aussagen zu möglichen Folgen.
Die Kommission erklärte nicht, ob sie den geplanten Veröffentlichungstermin am 2. Mai einhalten kann.
Veröffentlichung des Kodex droht sich zu verzögern
Die EU plant nun, den finalen Kodex und die zugehörigen Leitlinien zwischen Mai und Juni 2025 zu veröffentlichen.
Laut einer neuen Konsultation laufen die letzten Arbeiten an den Regeln für allgemeine KI-Systeme.
Kritiker fürchten, dass der Prozess ohne ausreichende Transparenz und Mitsprache ablief.
Zweifel an der demokratischen Legitimität des Kodex wachsen weiter, während die Veröffentlichung näher rückt.
