Zwölf Staaten vollständig gesperrt, weitere sieben nur teilweise betroffen
Donald Trump hat eine neue Verordnung unterzeichnet, die Bürger aus zwölf Ländern vollständig von der Einreise in die USA ausschließt. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Vereinigten Staaten vor externen Sicherheitsrisiken zu schützen. Für sieben zusätzliche Länder gelten nun Teilbeschränkungen.
Trump kündigte an, dass sich die Liste jederzeit ändern könne. Länder, die Sicherheitsfortschritte zeigen, könnten gestrichen werden. Gleichzeitig könnten neue Länder hinzugefügt werden, wenn neue Bedrohungen auftauchen.
Es ist bereits das zweite umfassende Einreiseverbot unter Trump. Ein vergleichbarer Erlass wurde 2017 während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet.
Diese Länder sind betroffen
Ein vollständiger Einreisestopp gilt für folgende Staaten:
- Afghanistan
- Myanmar
- Tschad
- Republik Kongo (Brazzaville)
- Äquatorialguinea
- Eritrea
- Haiti
- Iran
- Libyen
- Somalia
- Sudan
- Jemen
Teilweise Reiseeinschränkungen betreffen diese sieben Länder:
- Burundi
- Kuba
- Laos
- Sierra Leone
- Togo
- Turkmenistan
- Venezuela
Die Maßnahmen treten am Montag um 00:01 Uhr Ortszeit (05:01 BST) in Kraft. Um chaotische Zustände wie im Jahr 2017 zu verhindern, wurde eine kurze Übergangsfrist eingeplant. Ein konkretes Enddatum wurde nicht festgelegt, allerdings sind regelmäßige Überprüfungen vorgesehen.
Colorado-Anschlag als Anlass
Trump begründete die neue Anordnung mit einem Anschlag in Boulder, Colorado. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, der Vorfall zeige, wie gefährlich unzureichend überprüfte Einreisende sein könnten.
Bei dem Angriff wurden zwölf Menschen verletzt. Ein Mann setzte Brandsätze und eine selbst gebaute Flammenwaffe gegen eine Versammlung zur Unterstützung israelischer Geiseln ein. Der Täter ist ein ägyptischer Staatsbürger – Ägypten selbst steht jedoch nicht auf der Verbotsliste.
Trump pflegt ein gutes Verhältnis zum ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, den er früher als seinen „Lieblingsdiktator“ bezeichnete.
Diese Personen dürfen trotzdem einreisen
Trotz des Verbots sind Ausnahmen vorgesehen. Folgende Personengruppen können weiterhin in die USA einreisen:
- Sportler, die an der Weltmeisterschaft 2026 oder den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen
- Iraner mit Einwanderungsvisa aufgrund religiöser oder ethnischer Verfolgung
- Afghanen mit einem Sondervisum
- Personen mit einem gültigen Daueraufenthaltstitel in den USA
- Doppelstaatsbürger mit Papieren aus nicht betroffenen Ländern
Zusätzlich kann der US-Außenminister im Einzelfall Ausnahmen erteilen, wenn eine Einreise im nationalen Interesse liegt. Solche Entscheidungen erfolgen individuell.
Kritik aus aller Welt und innerhalb der USA
Die neue Maßnahme sorgte für weltweite Kritik. Juristische Anfechtungen gelten als sehr wahrscheinlich – ähnlich wie 2017.
Somalia kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Washington an. Botschafter Dahir Hassan Abdi betonte die partnerschaftliche Beziehung zwischen beiden Staaten.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello warnte, dass die USA für viele Menschen zu einem gefährlichen Reiseziel geworden seien – nicht nur für Venezolaner.
Demokratische Politiker äußerten scharfe Kritik. Pramila Jayapal nannte die Maßnahme eine Erweiterung des sogenannten „Muslim Ban“. Don Beyer warf Trump vor, die Grundwerte der amerikanischen Demokratie zu untergraben.
Auch Menschenrechtsgruppen reagierten empört. Amnesty International USA sprach von einer „grausamen, rassistischen und diskriminierenden Politik“. Human Rights First kritisierte den Erlass als „weiteren politischen Schlag gegen Migranten“.
Parallelen zum Verbot von 2017
Trumps neue Maßnahme erinnert stark an das Einreiseverbot von 2017. Damals betraf die Regelung vor allem muslimisch geprägte Staaten wie Iran, Libyen und Somalia – diese Länder sind erneut auf der aktuellen Liste.
Nach massiven Protesten fügte die damalige Regierung Nordkorea und Venezuela hinzu, um den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften.
2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof die überarbeitete Version. Präsident Joe Biden hob das Verbot 2021 auf und nannte es einen „moralischen Fehler, der das Ansehen der Nation beschädigt hat“.
