Präsident stellt klar: Kein Antreten bei Wahl 2028 geplant
US-Präsident Donald Trump hat jegliche Absicht zurückgewiesen, sich im Jahr 2028 erneut zur Wahl zu stellen. In einem Interview mit Kristen Welker in Meet the Press erklärte er eindeutig: „Das ist nichts, was ich anstrebe.“ Trump betonte, dass er stets von der Wichtigkeit einer Begrenzung auf zwei Amtszeiten überzeugt gewesen sei. Frühere Aussagen über eine mögliche dritte oder vierte Amtszeit seien laut ihm lediglich ironisch gemeint gewesen, um Kritiker in bestimmten Medienkreisen zu provozieren. Trotz dieser Einordnung sorgt der Verkauf von „Trump 2028“-Kappen durch sein Unternehmen weiterhin für Spekulationen. Fachleute stellen klar, dass die US-Verfassung durch den 22. Zusatzartikel eindeutig eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten festlegt.
Trump verweist auf Wunsch vieler Unterstützer, erkennt aber Verfassungsgrenzen an
Trump berichtete, dass zahlreiche Bürger ihn darum gebeten hätten, über seine zweite Amtszeit hinaus im Amt zu bleiben. „Viele Menschen wollen, dass ich es mache“, sagte er aus seiner Residenz in Florida, wo das Interview aufgezeichnet wurde. Gleichzeitig stellte er infrage, ob ein drittes Antreten überhaupt rechtlich möglich sei. Er betonte, nach seinem aktuellen Kenntnisstand sei eine weitere Amtszeit nicht vorgesehen. Diese Einschätzung wird von Verfassungsexperten bestätigt, die auf die klare Begrenzung in der US-Verfassung hinweisen.
Verfassungsdebatte um Abschiebungspraxis
Moderatorin Kristen Welker konfrontierte Trump mit Vorwürfen, dass seine Regierung das im fünften Verfassungszusatz garantierte Recht auf ein faires Verfahren verletze. Kritiker behaupten, dass zahlreiche Personen abgeschoben wurden, ohne angeklagt zu sein oder sich vor Gericht äußern zu können. Welker stellte infrage, ob Trump mit diesem Vorgehen seinem Amtseid gerecht werde. Trump erklärte, er verlasse sich auf die Expertise seiner Anwälte, die sich nach den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs richteten. Das Gericht hatte kürzlich entschieden, dass ein fälschlich abgeschobener Migrant aus El Salvador zurückgebracht werden müsse. Die Regierung Trump argumentierte, sie habe keine Mittel, das Herkunftsland zur Rücknahme zu zwingen.
Keine militärischen Pläne gegen Kanada laut Trump
Trump betonte, dass er keine militärische Konfrontation mit Kanada anstrebe. Auch wenn er früher scherzhaft eine Annexion Grönlands ins Gespräch gebracht hatte, sagte er über Kanada: „Das sehe ich nicht.“ Die Aussage kam kurz nach dem Wahlsieg von Mark Carney, der neuer Premierminister Kanadas wurde. Trump warf Kanada vor, sich zu sehr auf den Schutz der Vereinigten Staaten zu verlassen, ohne selbst genügend beizutragen. Dennoch kündigte er ein bevorstehendes Treffen mit Carney im Weißen Haus an.
Notstand an der Grenze bleibt laut Trump gerechtfertigt
Trump verteidigte die Fortsetzung des Einwanderungs-Notstands, den er am ersten Tag seiner Amtszeit ausgerufen hatte. Er erklärte, dass die Grenze sicherer sei als jemals zuvor, auch wenn die Zahl illegaler Übertritte erheblich gesunken sei. Auf die Frage, warum der Notstand weiterhin gelte, antwortete Trump, dass das Hauptproblem nicht an der Grenze, sondern in den Gerichten liege. Dort verhinderten einige Richter schnelle Abschiebungen, da sie auf individuelle Verfahren bestanden. Trump nannte die Situation einen umfassenden Notstand im Bereich Migration und stellte klar, dass er keine Absicht habe, den Erlass bald aufzuheben.
