Als erste italienische Region hat die Toskana Sterbehilfe legalisiert. Die Regierung in Rom will dagegen juristisch vorgehen.
Gesetz basiert auf Bürgerinitiative
Das toskanische Regionalparlament verabschiedete am Dienstag ein Sterbehilfegesetz. Die Associazione Luca Coscioni, die sich seit über 20 Jahren für die Legalisierung von Sterbehilfe einsetzt, hatte zuvor mehr als 10.000 Unterschriften für die Initiative gesammelt. Luca Coscioni, Namensgeber des Vereins und ehemaliger Politiker der Radikalen Partei, litt an Amyotropher Lateralsklerose (ALS) und verstarb 2006 an der Krankheit.
Sterbehilfe ist in Italien bislang strafbar und kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Doch das Verfassungsgericht entschied 2019, dass ein ärztlich begleiteter Suizid unter bestimmten Bedingungen straffrei sein kann. Das neue Gesetz der Toskana setzt diese Vorgaben um: Ein Patient muss unheilbar krank sein, unter extremen Schmerzen leiden und eine bewusste Entscheidung treffen. Eine Ethikkommission entscheidet innerhalb von 30 Tagen über Anträge.
Regierung sieht Kompetenzüberschreitung
Toskanas Regionalpräsident Eugenio Giani bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein für Bürgerrechte und Menschlichkeit“. Er betonte jedoch, dass die Region „kein zweites Zürich“ werde. Während in der Schweiz private Organisationen assistierte Sterbehilfe ermöglichen, übernimmt in der Toskana der staatliche Gesundheitsdienst die Durchführung – kostenfrei für Betroffene.
Die rechtskonservative Regierung von Giorgia Meloni kritisierte die Entscheidung scharf. Sie argumentiert, dass nur der Staat über eine so grundlegende ethische Frage entscheiden dürfe. Zudem könnten andere Regionen nachziehen, was zu uneinheitlichen Regelungen führen würde. In Venetien wurde ein ähnlicher Vorschlag im Regionalparlament bereits abgelehnt.
Kirche bleibt gespalten
Die katholische Kirche, die in Italien großen Einfluss hat, lehnt Sterbehilfe weiterhin strikt ab. Doch auch innerhalb des Vatikans gibt es neue Stimmen. Vincenzo Paglia, Erzbischof und Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, äußerte sich 2023 offen für eine gesetzliche Regelung. Seiner Ansicht nach könne sie „unter den aktuellen Umständen dem Gemeinwohl dienen“.
Während die Regierung in Rom rechtliche Schritte prüft, wächst der Druck auf das nationale Parlament, eine einheitliche Regelung zu finden. Die Toskana hat als erste Region gehandelt – weitere könnten folgen.