Der suspendierte Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, hat am Dienstag vor dem Verfassungsgericht die Anschuldigungen bestritten, er habe das Militär angewiesen, Abgeordnete der Nationalversammlung gewaltsam zu entfernen. Er verteidigte seine Handlungen als politische Botschaft und bestritt jegliche Anstiftung zu Gewalt.
Yoon rechtfertigt Verhängung des Kriegsrechts
Am 3. Dezember verhängte Präsident Yoon das Kriegsrecht und ließ Truppen die Nationalversammlung umstellen. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Abgeordneten, zusammenzukommen und das Kriegsrecht einstimmig aufzuheben, wodurch es am nächsten Tag aufgehoben wurde.
Vor Gericht bestritt Yoon die Aussagen von Kwak Jong-keun, dem Kommandeur der Spezialeinheiten, der erklärt hatte, Yoon habe befohlen, „die Türen aufzubrechen und Abgeordnete herauszuzerren.“ Yoon sagte: „Wenn ich die Abstimmung blockiert hätte, wären die Konsequenzen für die Öffentlichkeit untragbar gewesen.“
Er wies außerdem Vorwürfe zurück, ein Memo zur Bildung eines Notstandsparlaments vorbereitet zu haben. Stattdessen beschuldigte Yoon die oppositionelle Demokratische Partei, sie habe die Regierung behindert und anti-staatliche Ziele verfolgt.
Politische und rechtliche Herausforderungen für Yoon
Die Nationalversammlung stimmte am 14. Dezember für Yoons Amtsenthebung und setzte seine Befugnisse außer Kraft. Das Verfassungsgericht hat bis Juni Zeit, zu entscheiden, ob er dauerhaft entfernt oder wieder eingesetzt wird.
Darüber hinaus sieht sich Yoon strafrechtlichen Ermittlungen wegen Rebellion und Machtmissbrauch gegenüber. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Nachdem er wiederholt einer Befragung durch die Behörden ausgewichen war, wurde er am 15. Januar festgenommen. Mehrere hochrangige Beamte, darunter sein Verteidigungsminister und der Polizeichef, wurden ebenfalls wegen ihrer Rolle bei der Durchsetzung des Kriegsrechts verhaftet.
Politische Spaltung und Proteste destabilisieren Südkorea
Yoons Handlungen haben das Land tief gespalten und die politische Stabilität gefährdet. Die Opposition fordert seine endgültige Absetzung, während seine Anhänger sich zu Protesten versammeln.
Nach der Verlängerung seiner Haft kam es vor einem Bezirksgericht in Seoul zu gewaltsamen Demonstrationen. Unterstützer Yoons stürmten das Gerichtsgebäude, beschädigten Eigentum und verletzten 17 Polizisten. Die Polizei nahm 46 Demonstranten fest.
Obwohl südkoreanische Präsidenten während ihrer Amtszeit normalerweise Immunität genießen, gelten diese Schutzmaßnahmen nicht für Anklagen wie Rebellion oder Hochverrat. Die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur Yoons Zukunft, sondern auch die Stärke der südkoreanischen Demokratie auf die Probe stellen.
