Nach dem Amoklauf in Graz kündigte die Regierung umfangreiche Reformen an. Diese beinhalten schärfere Waffengesetze, mehr schulpsychologische Betreuung und strengere Regeln für Jugendliche auf sozialen Netzwerken. Der Nationalrat gedachte den Opfern mit einer Schweigeminute, bevor Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das geplante Maßnahmenpaket präsentierte.
Stocker nannte die Tat eine Zäsur. Die Regierung wolle nun alles tun, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern. Noch diese Woche sollen konkrete Schritte im Parlament beschlossen werden. Die Vorschläge umfassen auch sofortige Hilfe für Betroffene.
Geplante Maßnahmen im Bildungs- und Sicherheitsbereich
Die Regierung plant einen Entschädigungsfonds für Opfer, um Beerdigungen, Therapien und Schulmaßnahmen zu finanzieren. Schülerinnen und Schüler sollen ihre Matura bei Bedarf ohne mündliche Prüfung abschließen können.
Außerdem erhöht die Regierung die Polizeipräsenz an Schulen bis Schuljahresende. Schulpsychologen sollen künftig flächendeckend verfügbar sein. Beratungen für Schulabbrecher sollen Risiken frühzeitig erkennen. Bestehende Präventionsprogramme an Schulen will man stärken und ausbauen.
Waffenrecht und Social Media im Fokus der Debatte
Die Regierung plant, das Waffengesetz deutlich zu verschärfen. Zugangsbeschränkungen für Risikogruppen und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden sollen helfen, Gefahren früher zu erkennen. Auch im Umgang mit sozialen Medien fordert die Regierung klare Regeln und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber. Besonders Kinder und Jugendliche müssten besser geschützt werden.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stellte klar: Niemand solle mit 18 ohne gründliche Prüfung eine Schrotflinte kaufen dürfen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass über 20 Millionen Euro für psychosoziale Betreuung bereitstünden. Grünen-Chef Werner Kogler forderte eine “Freiheit von Waffen” und betonte die Notwendigkeit von Anlassgesetzgebung. Die FPÖ hingegen sprach sich gegen kurzfristige Änderungen aus und kritisierte überhastete Maßnahmen.
Trotz der Ablehnung der FPÖ unterstützten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gemeinsam den Entschließungsantrag für das umfassende Reformpaket.
