Die Salzburger Landesregierung spart erneut im Sozialbereich. Dieses Mal trifft es Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die mit finanziellen Kürzungen kämpfen müssen.
Weniger Geld für betreute Wohngemeinschaften
Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) hat beschlossen, eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe einzusparen. Betroffen sind betreute Wohngemeinschaften und Häuser, in denen Kinder und Jugendliche untergebracht werden, wenn sie nicht mehr bei ihren Familien leben können.
Neun Trägervereine erhielten die Information über die Kürzungen per Schreiben. Konkret wird bei den Tagsätzen gespart. Statt der errechneten Kostensteigerung von 3,86 Prozent gibt es nur eine Erhöhung um zwei Prozent. Pewny argumentiert, dass dies eine einheitliche Anpassung ermögliche und Verwaltungsaufwand reduziere.
Kritik von Gewerkschaft und Opposition
Die Gewerkschaft GPA warnt vor einer Verschlechterung der Betreuung durch Personalabbau und fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen. Unterstützung kommt von Grünen, SPÖ und KPÖ. Sie kritisieren, dass die Sparmaßnahmen nicht im Budgetplan des Landtags enthalten waren. „Das Land gibt Förderzusagen und wird dann wortbrüchig,“ sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl. Insgesamt sind 47 Wohneinrichtungen betroffen.
Auch in der Pflege gab es Kürzungen. Seit die FPÖ das Sozialressort übernommen hat, wurden mehrere Projekte gestrichen. Die Finanzierung für Community-Nurses, die Pflegeberatung in Gemeinden anbieten, wurde nicht verlängert. 32 Gemeinden erhalten nun 37 Prozent weniger Geld. Zudem wurde eine geplante Langzeitpflegeeinrichtung für psychisch Kranke abgesagt, obwohl 40 Betroffene auf einen Platz warten.
Umstrittene Pflegegesetz-Novelle
Ende 2024 legte Pewny eine verspätete Novelle des Pflegegesetzes vor. Ursprünglich sollte das Gesetz nach Missständen in einem Pflegeheim überarbeitet werden. Kritik kommt von Pflegeexperten, Grünen und SPÖ. Die Grünen sehen darin eine „Nullnummer“, die Bürokratie erhöhe, ohne klare Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auch ein verbindlicher Pflegeschlüssel fehlt.
Mit den jüngsten Kürzungen setzt die schwarz-blaue Landesregierung ihre Sparpolitik im Sozialbereich fort – trotz massiver Kritik von Fachleuten und Betroffenen.
