Human Rights Watch (HRW) kritisiert Griechenlands Versuch, ein modernes Image zu pflegen.
Die Organisation behauptet, dieses Bild widerspreche den tatsächlichen Zuständen im Land.
HRW veröffentlichte einen Bericht über zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit.
Der Bericht basiert auf Aussagen von Journalisten und dokumentiert gezielte Repressionen.
Diese Maßnahmen unterdrücken kritische Stimmen und fördern Selbstzensur unter Reportern.
Journalisten erleben Überwachung, Drohungen und Klagen durch politische Akteure.
Diese Entwicklungen gefährden demokratische Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit.
HRW fordert die EU auf, Griechenlands Umgang mit der Presse streng zu beobachten.
Auch Reporter ohne Grenzen äußerte am 2. Mai ernste Bedenken.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis verteidigte Griechenland mit Verweis auf EU-Berichte.
Reporter erleben Druck, Einschüchterung und Spionage
HRW befragte 26 Reporter sowie Fachleute aus Recht, Medien und Wissenschaft.
Die Befragten arbeiten in Radio, TV, Print, digitalen Medien und im Ausland.
Viele äußerten Sorgen über staatliche Einmischung in ihre Arbeit.
22 Reporter berichteten von wachsendem Druck am Arbeitsplatz.
Sechs nannten konkrete Fälle von Schikane durch hohe Amtsträger.
Viele vermieden sensible Themen aus Angst vor Vergeltung.
Ein ausländischer Journalist erwägt wegen steigender Gewalt, Griechenland zu verlassen.
Ein TV-Journalist mit Jahrzehnten Erfahrung sprach von totaler Kontrolle über Inhalte.
Einflussreiche Personen mit Parteibindungen lenken große Medienunternehmen.
Seit 2019 übt die Regierung laut HRW gezielt Druck auf unabhängige Medien aus.
Sie beeinflusst Inhalte über Werbegelder und direkte Eingriffe.
HRW dokumentiert auch den Einsatz von Spionagesoftware gegen Reporter.
Sieben Journalisten entdeckten Hinweise auf Überwachung, darunter Abhöraktionen.
Die ständige Kontrolle bedroht die Sicherheit und hemmt investigative Arbeit.
Stavros Malichoudis berichtete, dass der Geheimdienst ihn überwachte.
Er traf sich aus Angst monatelang nicht mit Informanten.
Justiz als Waffe und fehlende Transparenz
HRW nennt staatliche Sender wie ERT und AMNA als Beispiele für politische Einflussnahme.
Die Regierung bevorzugt pro-governmentale Medien bei der Vergabe öffentlicher Anzeigen.
Sie nutzt Klagen gegen Journalisten, um kritische Berichte zu verhindern.
Ein prominentes Beispiel sind Klagen durch den Neffen des Premierministers.
Griechenland schaffte zwar „einfache Verleumdung“ ab, behielt jedoch andere Strafbestände.
Gesetze gegen „Beleidigung“ und „Verleumdung“ bleiben für Reporter riskant.
Behörden verweigern Informationen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit.
Whistleblower genießen keinen ausreichenden Schutz.
Die Regierung verhindert Einsicht in die Vergabe öffentlicher Mediengelder.
HRW übergab seine Erkenntnisse an die Behörden und zitierte deren Reaktion im Bericht.
Die Regierung wies die Kritik weitgehend zurück und verteidigte bestehende Strukturen.
Premier Mitsotakis wies Vorwürfe des EU-Parlaments als ungerecht zurück.
Er erklärte, Griechenlands Rechtsstaat sei stabil.
Hugh Williamson von HRW fordert von der EU stärkere Maßnahmen.
Er verlangt echten Fortschritt beim Schutz der Pressefreiheit und der Demokratie.
