Deutschland plant verstärkte Kontrollen – Österreich warnt vor Bruch des EU-Rechts
Ab Mittwoch will Deutschland verstärkt Migranten an der Grenze zu Österreich zurückweisen. Das kündigte der designierte deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Konkrete Details zum Vorgehen sind bisher unklar. In Österreich sorgen die Pläne jedoch bereits jetzt für deutliche Kritik. Das Innenministerium in Wien betont, dass Zurückweisungen nur im Einklang mit dem EU-Recht erfolgen dürfen – willkürliche Maßnahmen werde man nicht akzeptieren.
Rechtslage klar: Asylantrag schützt vor Zurückweisung
Obwohl Deutschland bereits Grenzkontrollen durchführt – etwa in Zügen über das Deutsche Eck – sorgt die geplante Ausweitung auf Asylwerber für rechtliche Bedenken. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck stellt klar: Wer an der Grenze Asyl beantragt, darf laut EU-Recht nicht einfach zurückgewiesen werden. Eine Zurückweisung sei nur dann rechtmäßig, wenn kein Asylantrag gestellt wurde.
Auch das österreichische Innenministerium verweist auf die geltenden Regeln der EU: Menschen mit Asylbegehren dürfen nicht an einer Binnengrenze abgewiesen werden, solange ihr Antrag nicht geprüft wurde.
Konfliktpotenzial: Was passiert mit Abgewiesenen?
Falls Deutschland trotz rechtlicher Vorgaben Asylwerber zurückweist, könnte Österreich die Rücknahme verweigern. Das würde zu einer Pattsituation führen. Was mit den Betroffenen dann geschehe, sei unklar, so Obwexer. Es gäbe kein rechtliches „Niemandsland“ zwischen den beiden Staaten – eine Lösung müsste gemeinsam gefunden werden.
Zudem hätte Österreich die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bei der EU-Kommission zu beantragen.
Rückweisungen keine Seltenheit – Debatte überwiegend politisch
Lukas Gahleitner-Gertz von der NGO Asylkoordination Österreich weist darauf hin, dass solche Zurückweisungen auch bisher schon stattgefunden hätten – trotz Asylantrags. Die aktuelle Diskussion sei vor allem symbolisch aufgeladen. „Beide Regierungen wollen zeigen, dass sie migrationspolitisch aktiv sind“, meint Gahleitner-Gertz.
Die tatsächliche Zahl an Asylanträgen ist derzeit niedrig. Bis Ende März wurden in Österreich 4.600 Anträge registriert – deutlich weniger als in den Vorjahren. Die neue Debatte dürfte somit mehr politische Wirkung als praktische Konsequenzen haben.
