Anwälte wegen Weitergabe von Nachrichten verurteilt
Die Anwälte Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin erhielten Haftstrafen von drei bis fünfeinhalb Jahren. Ihnen wurde vorgeworfen, Nachrichten von Navalny an seine Unterstützer weitergeleitet zu haben, die von den Behörden als extremistisch eingestuft wurden.
Während Navalnys Haftstrafe übermittelten die Anwälte regelmäßig Botschaften, in denen er den Kreml und den Ukraine-Krieg kritisierte. Obwohl solche Übermittlungen durch Anwälte in russischen Gefängnissen üblich sind, bezeichnete das Gericht diese Handlungen als Unterstützung illegaler Aktivitäten.
Internationale Reaktionen und Verurteilungen
Die Entscheidung der russischen Justiz stieß weltweit auf scharfe Kritik. Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland verurteilten die Strafen als Angriff auf Menschenrechte und die Arbeit der Anwaltschaft. Sie warnten vor einer weiteren Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Julia Nawalnaja, die Exil-Witwe Navalnys, forderte die sofortige Freilassung der Anwälte. Sie bezeichnete sie als politische Gefangene und kritisierte die wachsende Repression in Russland. Menschenrechtsgruppen äußerten Bedenken, dass solche Urteile darauf abzielen, Anwälte davon abzuhalten, Dissidenten zu verteidigen.
Zunehmende Risiken für Anwälte politischer Gefangener
Die Verurteilungen zeigen, dass nicht nur Oppositionelle, sondern auch ihre Verteidiger zunehmend gefährdet sind. Menschenrechtsorganisationen wie OVD warnten, dass solche Maßnahmen die ohnehin fragile Rechtsstaatlichkeit in Russland weiter zerstören könnten.
Vadim Kobzev verglich die aktuelle Unterdrückung mit den Repressionen der Stalin-Ära. Er betonte, dass Anwälte, die politische Gefangene unterstützen, immer größeren Risiken ausgesetzt sind. Der Kreml scheint entschlossen, alle Kritiker vollständig zu isolieren und ihren Zugang zu rechtlicher Unterstützung zu blockieren.
Diese Urteile markieren einen weiteren Schritt, die Opposition in Russland zu unterdrücken und den Raum für Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken.
