Gericht sieht Verstoß gegen die Verfassung
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington hat Trumps Dekret vorläufig blockiert. Die Regelung hätte Kindern, deren Eltern keinen legalen Status in den USA haben, die Staatsbürgerschaft verweigert. Der Richter John Coughenour begründete seine Entscheidung damit, dass das Geburtsortsprinzip im 14. Verfassungszusatz verankert ist. Er bezeichnete den Fall als einen der klarsten seiner Karriere.
Die Blockade des Dekrets gilt für zunächst 14 Tage. Trump kündigte an, Einspruch einzulegen. Bereits 22 Bundesstaaten sowie Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen die Maßnahme eingereicht.
Experten: Änderung des Grundgesetzes notwendig
Fachleute sind sich einig, dass das Geburtsortsprinzip nur durch eine Verfassungsänderung aufgehoben werden kann. Für eine solche Änderung wären jedoch Zweidrittelmehrheiten im Kongress und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten erforderlich.
Trump behauptet, die USA seien einzigartig in der automatischen Staatsbürgerschaft bei Geburt. Doch viele Länder, darunter Kanada, Mexiko und zahlreiche andere, wenden ähnliche Regeln an.
Trumps verschärfte Migrationspolitik
Der Vorstoß zur Abschaffung der Geburtsstaatsbürgerschaft ist Teil von Trumps härteren Maßnahmen gegen Migration. Er plant umfangreiche Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung und bezeichnet diese oft als „Invasion“. Am Montag rief er den Notstand an der Südgrenze aus und ordnete die Entsendung von 1.500 weiteren Soldaten dorthin an.
Mexiko bereitet sich auf Deportationen vor
Mexiko reagiert auf die geplanten Massenabschiebungen mit der Einrichtung von Aufnahmelagern. In der Grenzstadt Matamoros wurden Zelte für 3.000 Menschen errichtet. Insgesamt sollen zwölf Lager entstehen, davon drei für Migranten aus anderen Ländern. Das Programm läuft unter dem Titel „Mexiko umarmt Dich“.
Trumps umstrittene Maßnahmen stoßen nicht nur national, sondern auch international auf Kritik. Die nächsten Schritte in diesem Rechtsstreit werden mit Spannung erwartet.
