Innerparteiliche Opposition lässt Gesetz scheitern
Fünf republikanische Abgeordnete stellten sich gegen Trumps Steuervorhaben und stimmten gemeinsam mit den Demokraten dagegen.
Der Gesetzesentwurf, den Trump immer wieder als „großes, wunderschönes Gesetz“ bezeichnet hatte, scheiterte am Freitag im Repräsentantenhaus.
Die parteiinternen Kritiker forderten weitreichendere Haushaltskürzungen, bevor sie eine Zustimmung überhaupt in Erwägung ziehen.
Trumps innenpolitisches Programm erlitt dadurch einen schweren Rückschlag – trotz seiner bisherigen Erfolge bei engen Abstimmungen.
Trump reagierte auf die Ablehnung mit scharfer Kritik an seinen Parteikollegen.
„Keine Großauftritte mehr! Redet nicht, erledigt es!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Streit über Sozialausgaben vertieft Gräben in der Partei
Auch wenn der Gesetzesentwurf nicht endgültig gescheitert ist, verdeutlicht das Scheitern tiefe Risse innerhalb der Republikanischen Partei.
Einige Abgeordnete verlangen deutlich stärkere Einsparungen im Haushalt.
Andere warnen, dass Kürzungen bei Medicaid ihre eigene Wählerschaft hart treffen würden.
Die Frage der sozialen Verantwortung spaltet die Fraktion und lähmt den legislativen Prozess.
Die fünf republikanischen Abweichler machten deutlich, dass sie ohne zusätzliche Einsparungen bei Medicaid nicht zustimmen werden.
Zudem verlangen sie die vollständige Abschaffung von Steuervergünstigungen für grüne Energie, die von den Demokraten eingeführt wurden.
Kritik an fehlender Konsequenz beim Defizitabbau
Der texanische Abgeordnete Chip Roy kritisierte den Gesetzesentwurf wegen mangelnder fiskalischer Klarheit.
„Dieses Gesetz macht nicht, was wir versprochen haben – es reduziert das Defizit nicht glaubwürdig“, erklärte Roy.
Geplant ist eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit.
Trump hebt vor allem die geplante Steuerfreiheit für Trinkgelder als besonderes Merkmal hervor.
Doch Kritiker werfen dem Entwurf vor, vor allem reiche Amerikaner und Unternehmen zu begünstigen.
Demokraten warnen vor Verlust staatlicher Gesundheitsversorgung
Die Demokraten lehnen den Gesetzesentwurf vollständig ab und kritisieren massive Einschnitte bei Medicaid und Obamacare.
Sie warnen, dass Millionen Amerikaner durch das Gesetz ihre Krankenversicherung verlieren könnten.
„Kein Ereignis, kein Gesetz, keine Krise hat je so vielen Menschen die Gesundheitsversorgung genommen – nicht einmal die Weltwirtschaftskrise“,
sagte der Demokrat Brendan Boyle aus Pennsylvania.
Laut dem Joint Tax Committee würde das Gesetz die Staatskasse in den nächsten zehn Jahren 3,72 Billionen Dollar kosten.
Diese Schätzung verstärkt parteiübergreifende Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Reform.
