Außenministerium verteidigt Entscheidung mit historischem Verweis
Die Bundesregierung verteidigte entschlossen die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. US-Politiker warfen Deutschland antidemokratisches Verhalten vor. JD Vance sprach von einer „neuen Mauer“. Marco Rubio nannte die Entscheidung „Tyrannei in Verkleidung“.
Das Auswärtige Amt reagierte direkt über X auf Rubios Kritik. Es schrieb: „Unsere Geschichte verpflichtet uns, gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen.“ Die Bundesregierung unterstreicht, dass Demokratie wehrhaft bleiben muss.
Der Verfassungsschutz stellte fest, dass die AfD Menschen nach ethnischer Herkunft unterscheidet. Diese Haltung verletzt zentrale Prinzipien der Verfassung.
Geheimdienst stuft AfD bundesweit als extremistisch ein
Zuvor galt die Einstufung nur in ostdeutschen Bundesländern. Jetzt bewertete der Verfassungsschutz die gesamte Partei als rechtsextrem. Die AfD wolle bestimmte Gruppen aus der Gesellschaft ausschließen, so die Begründung.
Vor allem Menschen mit muslimischem Hintergrund erkenne die Partei nicht als gleichberechtigt an. Diese Abgrenzung widerspreche dem Grundgesetz. Der Staat müsse solche Gefahren ernst nehmen.
Mit der neuen Einstufung darf der Verfassungsschutz intensiver überwachen. Dazu gehören Telefonüberwachung und der Einsatz verdeckter Ermittler. Die Maßnahme folgte einem unabhängigen Verfahren.
AfD nennt Überwachung politischen Angriff
Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, die Entscheidung sei politisch gesteuert. Sie nannten sie einen schweren Eingriff in demokratische Rechte. Auch Beatrix von Storch übte scharfe Kritik. Sie sagte, so verhalte sich kein Rechtsstaat.
JD Vance hatte sich mit Weidel in München getroffen. Kurz darauf sprach er auf der Sicherheitskonferenz. Auf X schrieb er, deutsche Eliten hätten die Berliner Mauer „neu errichtet“. Rubio unterstützte ihn mit deutlichen Worten.
Das Auswärtige Amt entgegnete: „Das ist keine Unterdrückung – das ist funktionierende Demokratie.“ Die AfD könne rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
Diskussion über Parteiverbot spitzt sich zu
Vor der Kanzlerwahl im Bundestag nimmt die Debatte um ein AfD-Verbot Fahrt auf. Friedrich Merz will mit der SPD regieren. Die neue Koalition steht vor sensiblen Entscheidungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Er kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Ein Verbot bleibe möglich, doch überstürztes Handeln lehne er ab.
„Die AfD will unsere Demokratie untergraben“, sagte Klingbeil. „Wir müssen das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern.“
