Ministerbüros dürfen künftig einfacher Beiträge auf Social-Media-Kanälen von Regierungsmitgliedern veröffentlichen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Koalition und der Grünen stellt klar: Solche Inhalte gelten nicht mehr als Spenden, sofern sie sich ausschließlich auf Regierungsarbeit und amtliche Kommunikation beziehen. Werbung für Parteien bleibt weiterhin verboten.
Keine Sanktionen bei sachlicher Information
Bisher drohten Strafen, wenn Ministerbüros Inhalte erstellten, da diese als geldwerte Zuwendungen an Parteien gewertet wurden. Mit der neuen Regelung entfallen solche Sanktionen, solange die Beiträge sachlich bleiben. Die Neuregelung reagiert auf frühere Strafbescheide gegen ÖVP, NEOS und Grüne, die der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat auf Grundlage einer Prüfung des Rechnungshofs verhängt hatte.
Abstimmung könnte noch vor Sommer erfolgen
Der Entwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Nach der Ausschussberatung könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die beteiligten Parteien hatten eine Gesetzesänderung bereits angekündigt, um Klarheit für die digitale Kommunikation von Regierungsmitgliedern zu schaffen.
