Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) strebt eine Reform der Sozialhilfe an, die fair bleibt und niemanden ausgrenzt. Sie betont, dass niemand gegen andere Gruppen ausgespielt werden soll. Sachleistungen sollen künftig gezielter helfen. Laut Schumann will man das System gerechter gestalten, ohne soziale Härte zu erzeugen.
Im Zusammenhang mit dem Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern und rund 9.000 Euro Sozialleistungen sagte Schumann: „Ich verstehe, dass solche Fälle Ärger auslösen – auch bei arbeitenden Migrant:innen, die hier Steuern zahlen.“
Gerecht verteilen statt pauschal kürzen
Laut der Ministerin entstehen hohe Summen vor allem bei kinderreichen Haushalten. Gesetzlich festgelegte Zuschüsse und Beihilfen führen zu dieser Höhe.
Eine pauschale Obergrenze lehnt Schumann klar ab. Diese wäre laut ihr verfassungsrechtlich problematisch. Die genannte Summe setze sich immer aus mehreren Quellen zusammen. Schumann will nur Anpassungen umsetzen, die rechtlich sicher Bestand haben.
Unterstützung auch für Erwerbstätige
Schumann widerspricht der Behauptung, arbeitende Menschen mit Kindern erhielten weniger als Sozialhilfebezieher. Haushalte mit niedrigem Einkommen können laut ihr „aufstocken“. Tatsächlich gehören 73 Prozent der unterstützten Haushalte zu diesen sogenannten Aufstockern.
Zusätzlich fordert die Ministerin einheitliche Mindeststandards in ganz Österreich. Der derzeitige Flickenteppich aus unterschiedlichen Landesregelungen müsse durch ein geregeltes Bundesmodell ersetzt werden.
