Die belgische Polizei hat mehrere Orte im Land durchsucht. Hintergrund ist eine Untersuchung zu Korruption im Europäischen Parlament.
Staatsanwälte erklärten, die mutmaßliche Korruption sei „unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit“ erfolgt. Mehrere Personen wurden festgenommen und vernommen.
Behörden zufolge durchsuchte die Polizei auch eine Adresse in Portugal. In Frankreich wurde eine Person festgenommen.
Verbindung zu Huawei und Aktivitäten in Brüssel seit 2021
Laut der belgischen Zeitung Le Soir steht die Untersuchung im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei und dessen Aktivitäten in Brüssel seit 2021.
Huawei erklärte, die Vorwürfe „ernst zu nehmen“ und „dringend mit den Ermittlungsbehörden zu kommunizieren“.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit: „Korruption wurde angeblich regelmäßig und äußerst diskret seit 2021 betrieben. Sie erfolgte unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit und äußerte sich in verschiedenen Formen, darunter Vergütungen für politische Positionen, überhöhte Geschenke wie Einladungen zu Reisen oder Essen sowie regelmäßige Besuche von Fußballspielen.“
In einer Stellungnahme betonte ein Huawei-Sprecher, dass das Unternehmen „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderen Verfehlungen“ verfolge und sich „stets an geltende Gesetze und Vorschriften halte“.
Ermittlungen wegen aktiver Korruption und Geldwäsche
Le Soir berichtete, dass mehrere mutmaßliche Huawei-Lobbyisten festgenommen wurden. Sie sollen versucht haben, aktuelle oder ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP) durch Bestechung dazu zu bewegen, die Handelsinteressen des Unternehmens zu unterstützen.
Auf Anweisung des zuständigen Richters versiegelte die belgische Polizei zwei Büros innerhalb des Europäischen Parlaments.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, dass keine Europaabgeordneten direkt Ziel der Razzien vom Donnerstag waren.
Insgesamt führten die Ermittler 21 Durchsuchungen in Brüssel, Flandern und Wallonien durch.
Die Untersuchung konzentriert sich auf „aktive Korruption im Europäischen Parlament“ sowie auf „Urkundenfälschung und die Nutzung gefälschter Dokumente“. Zudem prüfen die Behörden mögliche Geldwäsche im Rahmen einer „kriminellen Organisation“.
