Antrag in Kaliningrad zielt auf Stopp internationaler Klagen
Der russische Strabag-Mitaktionär Rasperia Trading Limited hat beim Handelsgericht Kaliningrad eine neue Klage eingebracht. Diese soll verhindern, dass österreichische Strabag-Großaktionäre und die Raiffeisenbank Russland juristische Schritte außerhalb Russlands einleiten oder fortsetzen.
Das Vorgehen ähnelt früheren juristischen Manövern russischer Konzerne, etwa dem Versuch von Gazprom, ein Verfahren der OMV in Stockholm zu blockieren.
Verkaufssperre für RBI-Tochter bleibt bestehen – Urteil folgt im Juni
Gleichzeitig wurde das Urteil über das bestehende Verkaufsverbot der Raiffeisenbank Russland auf den 16. Juni verschoben.
Sollte das russische Gericht dem Antrag Rasperias zustimmen, könnte dies eine geplante Klage der Raiffeisen Bank International in Österreich zunichtemachen.
Milliardenforderungen und umstrittener Aktienbesitz heizen Streit an
Der Konflikt reicht zurück zu den EU-Sanktionen gegen Oligarch Oleg Deripaska, mit dem Rasperia lange verbunden war. Russische Gerichte sprachen Rasperia 1,87 Milliarden Euro Schadenersatz und 174 Millionen Euro Zinsen zu.
Außerdem erklärten sie Rasperias Strabag-Anteile zum Eigentum der Raiffeisenbank Russland – ein Schritt ohne rechtliche Wirkung in Österreich, jedoch mit finanziellen Folgen in Russland.
Raiffeisenbank als einziges wirtschaftlich angreifbares Ziel
Die RBI-Tochter in Russland ist die einzige der beklagten Parteien mit Vermögen im Land. Damit bleibt sie das primäre Ziel russischer Urteile.
Vor dem Hintergrund eines möglichen Rückzugs aus Russland erhöhen die neuen rechtlichen Schritte den Druck auf den österreichischen Bankkonzern erheblich.
