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Paris fordert Konsequenzen für Gaza-Politik Israels

by Rudolph Angler
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte eine mögliche Aussetzung der EU-Zusammenarbeit mit Israel offen zur Debatte.
Im Gespräch mit dem Sender TF1 nannte er die Lage in Gaza „beschämend“.
„Wir dürfen nicht schweigen“, betonte Macron. „Wir müssen politischen Druck aufbauen.“
Seine Aussagen folgten einem Vorstoß der Niederlande zur Neubewertung des EU-Israel-Abkommens.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp reichte vergangene Woche das Anliegen bei EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas ein.
Er erklärte, die langanhaltende Blockade von Gaza verstoße gegen humanitäres Völkerrecht.
Laut Veldkamp verletzt Israel damit Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, das Menschenrechte als Grundbedingung nennt.

Unterstützung für niederländischen Vorschlag wächst

Neben Frankreich stellten sich auch Belgien, Portugal, Schweden und Finnland hinter den niederländischen Vorstoß.
Diese Länder unterstützen eine Neuprüfung der Handels- und Partnerschaftsbeziehungen mit Israel.
Vor über einem Jahr schlugen Irland und Spanien erstmals eine ähnliche Bewertung vor, fanden jedoch kein Gehör.
Mittlerweile sprechen sich acht Mitgliedsstaaten offen für eine Überprüfung aus.
Die EU fungiert weiterhin als wichtigster Handelspartner Israels, was Entscheidungen erschwert.
Alle 27 EU-Staaten müssen zustimmen, damit formelle Schritte erfolgen können.
Menschenrechtsorganisationen fordern die Kommission auf, Israels Verhalten eigenständig zu prüfen.
Sie verlangen konkrete Empfehlungen an den Europäischen Rat zur Einhaltung des Abkommens.

EU gespalten über Hilfsstrategie im Gazastreifen

Israel blockiert weiterhin humanitäre Lieferungen nach Gaza, um Druck auf die Hamas auszuüben.
Statt UN-Hilfe plant Israel eine Verteilung über private Anbieter und schließt UN-Organisationen aus.
Die Vereinten Nationen kritisierten das Vorgehen als gezielten Versuch, Hilfsgüter zu instrumentalisieren.
Veldkamp erklärte, dieses System widerspreche Grundsätzen wie Neutralität und Unabhängigkeit.
Deutschland signalisierte Zustimmung zur neuen Verteilstruktur, die Israel gemeinsam mit den USA entwickelte.
Außenminister Johann Wadephul betonte, Hilfen würden „im Rahmen internationaler Standards“ erfolgen.
Die EU-Außenminister beraten am 20. Mai über den niederländischen Vorschlag.
Kaja Kallas kündigte an, weitere Handlungsoptionen gemeinsam zu prüfen.
Die EU-Kommission bekräftigte, dass alle Mitgliedstaaten der Maßnahme einstimmig zustimmen müssen.

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