Einheitliche EU-Position und internationale Zusammenarbeit als Priorität
Die ÖVP hat der FPÖ ein detailliertes Grundsatzpapier übergeben, das die Grundlage für eine mögliche Regierungskoalition bilden soll. Das Dokument, das dem STANDARD vorliegt, formuliert zentrale Anforderungen, die “außer Streit” gestellt werden müssen, um “die liberale Demokratie und gesellschaftliche Stabilität” zu wahren. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien treten damit in eine entscheidende Phase ein.
Ein Kernpunkt des Papiers ist die proeuropäische Ausrichtung. Österreich müsse in EU-Gremien “mit einer Stimme” auftreten, wobei Kanzler und Minister ihre Positionen abstimmen sollen, um unkoordinierte Blockaden zu verhindern. Diese Forderung zielt insbesondere auf die mögliche Rolle von FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler ab. Zudem betont die ÖVP die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen für die wirtschaftliche Sicherheit und den Wohlstand des Landes.
Klare Grundsätze: Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Extremismus
Die ÖVP hebt in ihrem Papier hervor, dass Österreich ein verlässlicher Partner der “freien Welt” bleiben müsse. Der russische Angriffskrieg wird scharf verurteilt, Russland als Bedrohung für Europa eingestuft. Die Partei fordert, dass sich die Regierung strikt an Verfassung und geltende Gesetze hält. Internationale Gerichtsurteile, etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), sollen uneingeschränkt respektiert werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die konsequente Ablehnung von Extremismus in jeglicher Form – ob links, rechts oder religiös motiviert. Die Regierung müsse Maßnahmen gegen extremistische Organisationen ergreifen und sicherstellen, dass keine öffentlichen Mittel an solche Gruppen oder Medien fließen. Gleichzeitig wird der Schutz von Minderheiten als unverzichtbar für die liberale Demokratie hervorgehoben.
Strenge Maßnahmen in der Migrationspolitik
Im Bereich der Migration schlägt die ÖVP vor, vorübergehend keine neuen Asylanträge zuzulassen und den Familiennachzug auszusetzen. Diese Schritte sollen durch die EU-Notfallklausel rechtlich abgesichert werden. Während die FPÖ schon lange einen vollständigen “Asylstopp” fordert, gelten diese Maßnahmen als rechtlich gangbarer Kompromiss.
Darüber hinaus betont die ÖVP die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten. Sie unterstützt zudem die Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative “Sky Shield”, die als essenziell für den Schutz des Luftraums vor Raketen und Drohnen betrachtet wird. Gleichzeitig soll die Neutralität Österreichs gewahrt bleiben.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden noch am selben Tag fortgesetzt. Ziel ist es, diese Leitlinien in einer Koalitionsvereinbarung zu verankern und eine stabile Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zu schaffen.
