Zehntägige Sendepause für Halk TV nach Vorwürfen der Hassrede
Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTUK hat dem regierungskritischen Fernsehsender Halk TV ein zehntägiges Sendeverbot auferlegt. Anlass war die Aussage eines Gastes, der sagte, die Türkei werde „nicht religiöser, sondern sektenhafter“. Die Behörde wertete das als „Aufstachelung zum Hass“. Der Kanal gilt als Sprachrohr der größten Oppositionspartei CHP und steht seit Längerem unter staatlicher Beobachtung.
Kritik von internationalen Beobachtern
Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung scharf. Erol Önderoğlu, Türkei-Beauftragter der Organisation, warf der Behörde willkürliche Sanktionen vor, die politisch motiviert seien. Er warnte vor einer möglichen vollständigen Schließung oppositioneller Medien. Bereits im März war ein ähnliches Verbot gegen den Sender Sözcü TV geplant, wurde jedoch in letzter Minute ausgesetzt.
Pressefreiheit weiter unter Druck
Das Sendeverbot steht im Kontext zunehmender Repression gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei. Besonders die CHP gerät unter Druck, seit Bürgermeister Ekrem İmamoğlu im März festgenommen wurde. Die Türkei belegt derzeit Platz 159 von 180 im weltweiten Pressefreiheitsindex – ein deutliches Warnsignal für die Lage der Meinungsfreiheit.
