Trump-Regierung darf Abschiebeschutz beenden – endgültiges Urteil steht noch aus
WASHINGTON – Der Supreme Court der USA hat der Regierung von Donald Trump erlaubt, den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für rund 350.000 Menschen aus Venezuela aufzuheben. Damit können Abschiebungen vorbereitet werden, obwohl der Fall weiterhin vor niedrigeren Instanzen verhandelt wird.
Der TPS-Status gewährt Schutz vor Ausweisung und Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen, die aus Ländern mit politischer Instabilität, Gewalt oder Naturkatastrophen stammen. Präsident Joe Biden hatte diesen Status für Venezolaner verlängert, angesichts der dramatischen Lage unter Präsident Nicolás Maduro. Die neue Regierung unter Trump will den Sonderstatus nun zurücknehmen und verfolgt dabei einen deutlich restriktiveren Kurs in der Einwanderungspolitik.
Kalifornischer Richter hatte gestoppt – Supreme Court hebt Sperre auf
Bundesrichter Edward Chen hatte im Frühjahr eine einstweilige Verfügung erlassen und der Trump-Regierung Diskriminierung vorgeworfen. Er argumentierte, dass venezolanische TPS-Inhaber überdurchschnittlich gebildet seien und seltener mit dem Gesetz in Konflikt gerieten als US-Bürger. Der Supreme Court kippte diese Entscheidung nun mit knapper Mehrheit. Nur Richterin Ketanji Brown Jackson sprach sich öffentlich dagegen aus.
Scharfe Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft
Menschenrechtsorganisationen und demokratische Politiker reagierten mit Empörung. Sie warnen vor lebensbedrohlichen Konsequenzen für Betroffene, die in ein von Gewalt und Unterdrückung geprägtes Land zurückgeschickt werden könnten. Abgeordnete wie Pramila Jayapal und Debbie Wasserman Schultz bezeichneten die Entscheidung als unverantwortlich und riefen zu gesetzlicher Absicherung auf.
Trump-Regierung verteidigt Entscheidungsfreiheit der Exekutive
Das Justizministerium erklärte, dass Einwanderungsfragen laut US-Gesetz in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive fallen und Gerichte nicht dauerhaft politische Steuerung übernehmen dürften. TPS müsse anpassungsfähig bleiben und dürfe nicht durch richterliche Blockaden ausgebremst werden.
Venezuela gilt weiterhin als Hochrisikogebiet
Laut US-Außenministerium ist das Land weiterhin extrem unsicher. Gewarnt wird vor politischer Verfolgung, Kriminalität, mangelnder Gesundheitsversorgung und willkürlicher Inhaftierung. Seit 2019 ist keine US-Botschaft mehr vor Ort tätig.
Rechtliche und politische Entwicklung offen
Ob der Schutzstatus dauerhaft entfällt oder wiederhergestellt wird, hängt von den laufenden Gerichtsverfahren und möglichen Gesetzesinitiativen im Kongress ab. Für viele Venezolaner in den USA bleibt die Situation bis auf Weiteres ungewiss.
