Bürger greifen ein – Kritik und Applaus für eine kontroverse Aktion
Mit Warnwesten und Taschenlampen ausgerüstet, kontrollieren rund ein Dutzend niederländische Bürger seit Kurzem eigenmächtig Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland. Videos der in sozialen Netzwerken verbreiteten Aktionen zeigen, wie die Gruppe offenbar aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Migrationspolitik handelt.
Die Initiative hat landesweit für Aufsehen gesorgt. Der rechtsnationale Politiker Geert Wilders begrüßte die Aktion ausdrücklich. Seine Partei PVV hatte sich erst vor wenigen Tagen aus der Regierungskoalition zurückgezogen, nachdem seine migrationspolitischen Forderungen abgelehnt wurden. Premierminister Dick Schoof erklärte daraufhin seinen Rücktritt und nannte Wilders’ Entscheidung „verantwortungslos und unnötig“.
Ein vorgezogener Urnengang soll nun am 29. Oktober stattfinden. Die Migrationspolitik dürfte dabei eines der zentralen Wahlkampfthemen werden.
Regierung und Polizei schlagen Alarm
Die Reaktionen aus Regierungskreisen fielen deutlich aus. Justizminister David van Weel verurteilte das Vorgehen der Bürger mit scharfen Worten. „Die Frustration ist verständlich, aber das Gesetz darf nicht in private Hände fallen“, erklärte er. Die Zuständigkeit für Grenzkontrollen liege ausschließlich bei Polizei und Grenzschutz.
Auch die niederländische Polizei forderte ein sofortiges Ende der Kontrollen. „Solche Aktionen schaffen extrem gefährliche Situationen auf und entlang der Straßen“, hieß es in einer Mitteilung, die unter anderem in der Zeitung De Gelderlander zitiert wurde. Die Polizei bezeichnete die Bürgerkontrollen als „wirklich inakzeptabel“.
Während Wilders und Teile seiner Anhängerschaft den Eingriff als patriotischen Akt feiern, warnen staatliche Stellen vor einer Eskalation und mahnen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Strukturen. Die Debatte über Migration und Sicherheit in den Niederlanden spitzt sich damit weiter zu.
