Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist zu einem offiziellen Besuch in Washington, D.C. eingetroffen, um am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump über zentrale geopolitische Themen zu sprechen. Im Mittelpunkt stehen der Konflikt mit der Hamas, die Eindämmung des iranischen Einflusses und die Ausweitung diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten.
Erstes internationales Treffen für Trump seit seinem Amtsantritt
Netanyahu ist der erste ausländische Regierungschef, den Trump seit seiner zweiten Amtszeit empfängt. Er betonte, dass dieses Treffen „die enge und strategische Partnerschaft zwischen Israel und den USA“ unterstreiche.
Nach einer angespannten Phase während der Biden-Regierung will Netanyahu die Beziehungen zu Washington neu ausrichten und verstärken. „Mit Präsident Trump können wir die Sicherheit unserer Länder stärken, den Friedensprozess in der Region vorantreiben und für langfristige Stabilität sorgen“, erklärte er vor seiner Abreise aus Tel Aviv.
Netanyahus Reise trotz internationalem Haftbefehl des IStGH
Der Besuch findet statt, obwohl gegen Netanyahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, der im November 2023 ausgestellt wurde. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Anführer Mohammed Deif wurden vom Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Da weder Israel noch die USA Mitglieder des IStGH sind, sind sie nicht verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten, die den Gerichtsbeschlüssen unterliegen, müsste Netanyahu jedoch mit einer Festnahme rechnen, falls er dort einreisen würde.
Trump geht auf Konfrontation mit dem IStGH und stärkt Israels Position
An seinem ersten Tag zurück im Amt unterzeichnete Trump mehrere Exekutivverordnungen, darunter eine Maßnahme zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den IStGH. Diese Initiative wurde jedoch am Dienstag von den Demokraten im US-Senat blockiert.
Der Internationale Strafgerichtshof reagierte darauf mit einer Stellungnahme und betonte am Donnerstag, dass er „jegliche Versuche zur Untergrabung seiner Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit“ ablehne.
Während Netanyahu in den USA darauf abzielt, die israelisch-amerikanischen Beziehungen weiter zu festigen, verdeutlicht Trumps Vorgehen eine erneute Konfrontation mit internationalen Institutionen, die seine und Netanyahus Politik in der Vergangenheit kritisierten. Das Treffen könnte die zukünftige US-Strategie im Nahen Osten prägen und Israels geopolitische Position weiter stärken.
