NATO-Generalsekretär Mark Rutte will am Montag in London einen deutlichen Appell an die Mitgliedstaaten richten: Angesichts wachsender globaler Bedrohungen, insbesondere durch Russland, sei ein „Quantensprung“ in der kollektiven Sicherheitsstrategie erforderlich. Rutte wird sich mit dem britischen Premierminister Keir Starmer treffen und eine massive Aufstockung der Verteidigungsanstrengungen verlangen. Laut vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner Rede fordert der NATO-Chef eine Erhöhung der Luft- und Raketenabwehr um 400 %, zusätzlich zu Tausenden neuen gepanzerten Fahrzeugen und Munitionseinheiten.
„Wir sehen in der Ukraine, wie Russland Terror aus der Luft bringt“, soll Rutte erklären. „Deshalb stärken wir den Schild, der unseren Himmel schützt.“ Das Treffen mit Starmer findet im Vorfeld des NATO-Gipfels in den Niederlanden statt, bei dem die 32 Mitgliedstaaten sich zu deutlich höheren Militärausgaben verpflichten sollen.
Aktuelle Ziele und Pläne der NATO-Mitglieder
Die NATO hatte bereits 2014 das Ziel beschlossen, 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden. Derzeit erfüllen 22 von 32 Mitgliedstaaten diese Vorgabe. Nur Polen übertrifft den von den USA bevorzugten Zielwert von 3,5 % mit einem Anteil von 4,32 %. Die Vereinigten Staaten selbst investieren 3,4 % ihres BIP in Verteidigung und verfügen damit über das größte Militärbudget im Bündnis.
Auch in Europa wächst der Druck, die militärischen Kapazitäten deutlich auszubauen – sowohl durch den Krieg in der Ukraine als auch durch Forderungen von US-Präsident Donald Trump, dass europäische Partner mehr Verantwortung übernehmen. In Großbritannien hat Premierminister Starmer angekündigt, den Verteidigungshaushalt bis 2034 schrittweise auf 3 % des BIP zu erhöhen. Der erste Schritt: ein Anstieg auf 2,5 %.
Vergangene Woche kündigte die britische Regierung den Bau von zwölf neuen Angriff-U-Booten und sechs Munitionsfabriken an – die umfassendste Reform der britischen Verteidigungspolitik seit über 30 Jahren.
Deutschland und andere Staaten ziehen nach
Auch Deutschland plant für 2025 erhebliche Mehrausgaben für Verteidigung. Der Bundestag hat jüngst eine Verfassungsänderung verabschiedet, durch die Verteidigungsausgaben von mehr als 1 % des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit schafft das Land neue Spielräume für Investitionen in die Bundeswehr – ein bedeutender Schritt für ein Land, das sich lange zurückhaltend bei militärischer Führungsrolle in Europa gezeigt hat.
Mit dem NATO-Gipfel in den Niederlanden rückt eine neue Phase der Bündnispolitik näher. Der Fokus liegt klar auf Abschreckung, Aufrüstung und gemeinsamer Verteidigungsbereitschaft gegenüber der anhaltenden russischen Aggression.
