Elon Musks Netzwerk X verklagt Indien wegen staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsfreiheit.
Ein Gericht in Karnataka prüft die Vorwürfe gegen Premierminister Modis Regierung wegen willkürlicher Inhaltslöschungen.
X erklärt, Behörden nutzen das Portal Sahyog, um ohne rechtliche Prüfung Inhalte sperren zu lassen.
Das Unternehmen wirft Indien vor, gesetzlich festgelegte digitale Standards bewusst zu unterlaufen.
X lehnt das staatliche Portal zur Inhaltskontrolle entschieden ab
X reichte die Klage ein, nachdem das Innenministerium das Sahyog-Portal zur digitalen Überwachung gestartet hatte.
Die Plattform erklärt, das Portal ermögliche Eingriffe ohne Vorwarnung und ohne ordnungsgemäße Verfahren.
X betont, es werde gezwungen, sich dem Portal anzuschließen, das es als Zensur-Instrument bezeichnet.
Indische Behörden rechtfertigen Sahyog als Mittel zur Bekämpfung gefährlicher und rechtswidriger Inhalte.
X verweist auf gesetzliche Vorgaben, die Anhörungen und Einsprüche vor einer Sperrung vorschreiben.
Doch laut X ignorieren Beamte diese Regeln und verschicken willkürliche Sperranweisungen über Sahyog.
Das Unternehmen behauptet, zahlreiche Beamte und Polizisten könnten Inhalte ohne Kontrolle löschen lassen.
Rechtsstreit folgt früheren Konflikten zwischen X und Indien
Der neue Rechtsstreit reiht sich in eine Serie von Auseinandersetzungen mit der indischen Regierung ein.
2021 durchsuchte die Polizei X-Büros, nachdem ein Tweet eines Regierungsvertreters als manipuliert markiert wurde.
Bereits 2022 klagte X gegen Löschanordnungen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten.
Das Gericht wies die Klage ab und verhängte eine Strafe von fünf Millionen Rupien.
Unter Musks Führung legte X Berufung ein – das Verfahren läuft noch am Obergericht in Karnataka.
Indien bezeichnete X während des Verfahrens als dauerhaft regelwidrige Plattform.
Außerdem untersucht die Regierung nun den X-Chatbot Grok wegen politisch umstrittener Aussagen.
Klage fällt mit Geschäftsplänen von Tesla und Starlink in Indien zusammen
Musks Klage fällt mit den Markteintritten von Starlink und Tesla in Indien zusammen.
Im März unterzeichnete Starlink Verträge mit zwei großen Telekom-Firmen für Satelliteninternet.
Das Unternehmen wartet nun auf die Freigabe durch indische Behörden.
Gleichzeitig begann Tesla mit Einstellungen in Delhi und Mumbai und sucht nach Verkaufsflächen.
Musk traf kürzlich Premier Modi während eines Besuchs in den USA.
Ein US-Experte erklärt, Musk verfüge durch politische Kontakte über strategische Vorteile in Indien.
Diese Position verschaffe ihm Handlungsspielraum, auch für rechtliche Schritte gegen die Regierung.
