CDU/CSU und SPD einigen sich auf 500-Milliarden-Euro-Paket
CDU-Chef Friedrich Merz hat ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro angekündigt, um Deutschlands Verteidigung und Infrastruktur zu stärken. Der Vorschlag, der von der CDU/CSU und dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD unterstützt wird, sieht eine Lockerung der Schuldenbremse vor.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Merz: „In Zeiten wachsender Bedrohungen müssen wir entschlossen handeln. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands steht an erster Stelle, aber wir dürfen auch unsere Infrastruktur nicht vernachlässigen.“
Neue Ausnahme zur Schuldenbremse
Die geplante Verfassungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. CDU/CSU und SPD wollen Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen, die derzeit die Kreditaufnahme auf 0,35 % des BIP begrenzt.
Der Schritt markiert eine Abkehr von Deutschlands traditionell vorsichtiger Haushaltspolitik. Obwohl Merz im Wahlkampf nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse plädierte, verteidigt die CDU/CSU den Kurswechsel angesichts globaler Krisen und der angespannten Lage zwischen den USA und der Ukraine.
„Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit schnell ausbauen. Deshalb setzen wir uns für eine Änderung des Grundgesetzes ein, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen“, so Merz.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass neben der Bundeswehr auch Bildung und Infrastruktur von der Finanzspritze profitieren sollen. „Schulen, Kitas und Verkehrswege sind in einem schlechten Zustand. Das wird sich ändern“, sagte er.
Kritik an Merz’ Vorgehen
Die Grünen zeigen sich skeptisch. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass Merz vor der Ankündigung keine Gespräche mit ihrer Partei führte. Sie warf der CDU/CSU mangelnde Transparenz vor und forderte eine umfassendere Debatte über die Finanzierung.
Auch politische Beobachter äußern Bedenken. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, kommentierte: „Dieser Finanzierungsplan unterscheidet sich deutlich von dem, was Merz im Wahlkampf versprochen hat. Tatsächlich entspricht er eher den Vorschlägen von Scholz und Habeck.“
Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen äußerte sich ähnlich: „Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD ist pragmatisch, aber sie widerspricht dem, was Merz im Wahlkampf über Haushaltsdisziplin gesagt hat. Das wirkt wie eine gezielte Strategieänderung.“
