Bei der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten stimmte eine knappe Mehrheit für ein Verbot von Windkraftanlagen auf Bergen und Almen. Mit 51,55 % stimmten 76.527 Personen für das Verbot, während 48,45 % (71.935 Stimmen) dagegen waren. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 34,88 %. Die Frage lautete: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur die Errichtung weiterer Windkraftanlagen landesgesetzlich verboten werden?“
Die Volksbefragung war von der FPÖ und Teilen des Teams Kärnten initiiert worden. Während die FPÖ für das Verbot warb, sprachen sich Regierungsparteien, Sozialpartner, Naturschutzorganisationen und die katholische Kirche dagegen aus. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend und hat keinen Einfluss auf die derzeit 14 in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen sowie 32 geplante oder genehmigte Projekte. Laut einem kürzlich präsentierten Zonierungsplan sollen Windräder künftig ausschließlich im Nordosten und Osten Kärntens errichtet werden, auf nur 0,26 % der Landesfläche.
Regionale Unterschiede bei der Abstimmung
Interessanterweise sprachen sich in den Regionen, die laut Zonierungsplan keine Windräder erhalten sollen, die meisten für ein Verbot aus. Im Wahlkreis West, der die Bezirke Feldkirchen, Hermagor und Spittal an der Drau umfasst, stimmten 62,11 % für ein Verbot. In der Gemeinde Krems in Kärnten erreichte das Verbot mit 86,1 % die höchste Zustimmung.
Anders sah es in den Regionen nahe geplanter Windkraftzonen aus. In Neuhaus stimmten 69,3 % gegen das Verbot, und in Klagenfurt betrug der Anteil der Nein-Stimmen 63,1 %. Auch in Villach votierte eine Mehrheit von 52,6 % gegen das Verbot.
Reaktionen der Politik und Parteien
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, das knappe Ergebnis zeige, dass es keine einheitliche Meinung zur Windkraft in Kärnten gebe. Er sprach sich für einen ausgewogenen Energiemix aus, um Arbeitsplätze zu sichern und Kärnten unabhängiger von Atomstromimporten zu machen. Sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit und betonte die Bedeutung der strengen Zonierungspläne.
Das Team Kärnten bezeichnete die Volksbefragung als wichtigen Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung. Parteichef Gerhard Köfer forderte einen konstruktiven Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft, betonte jedoch, dass ein unkontrollierter Ausbau verhindert werden solle.
Die Neos kritisierten, dass die Abstimmung populistisch genutzt worden sei, und warnten vor einer wachsenden Abhängigkeit von fossilen Energien und ausländischen Lieferanten. Die Kärntner Grünen zeigten sich enttäuscht und nannten das Ergebnis einen gefährlichen Rückschritt für die Energiewende. Landessprecherin Olga Voglauer warf der Landesregierung vor, die Bevölkerung nicht ausreichend informiert und damit Verunsicherung geschürt zu haben.
FPÖ-Chef Erwin Angerer hingegen forderte die Landesregierung auf, das Ergebnis umzusetzen und keine weiteren Windräder zuzulassen. Bereits geplante Projekte sollten gestoppt und das Verbot im Verfassungsrang abgesichert werden.
Ein gespaltenes Kärnten
Das knappe Ergebnis und die geringe Wahlbeteiligung spiegeln die geteilte Meinung der Kärntner Bevölkerung wider. Während Befürworter von Windkraft die Energiewende vorantreiben wollen, betonen Gegner den Schutz der Natur und des Landschaftsbildes. Die politische Debatte bleibt emotional und wird Kärnten auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
