Polizei geht gegen Demonstranten in Tiflis vor
In der georgischen Hauptstadt Tiflis kam es am Sonntag zu Massenprotesten gegen die Regierung. Die Polizei verhaftete dabei zwei führende Oppositionspolitiker. Nika Melia, Vorsitzender der proeuropäischen Partei Achali, und der frühere Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden festgenommen, als sie versuchten, mit Tausenden Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren.
Auch weitere Demonstranten gerieten ins Visier der Polizei. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen, mindestens eine davon verletzt. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass Straßenblockaden strafbar sind. Wer daran teilnimmt, riskiert bis zu vier Jahre Haft. Trotz dieser Drohung hielten die Protestierenden an ihrer Aktion fest.
Proteste nach umstrittener Wahl halten an
Seit der Parlamentswahl am 26. Oktober demonstrieren täglich Tausende in Georgien. Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte sich zum Sieger, doch die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Sie spricht von Wahlbetrug und fordert eine Neuwahl sowie eine unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses.
Die Proteste nehmen weiter zu, während die Regierung auf Konfrontation setzt. Anstatt den Dialog zu suchen, reagiert sie mit Polizeieinsätzen und Festnahmen. Viele Bürger fordern mehr Transparenz und demokratische Reformen, doch die Behörden zeigen bislang keine Kompromissbereitschaft.
Sorge vor stärkerer Anbindung an Russland
Die Demonstranten befürchten, dass die Regierung Georgiens proeuropäischen Kurs aufgibt. Kritiker werfen der Partei Georgischer Traum vor, das Land stärker an Russland zu binden und sich von der EU zu entfernen.
Die Unruhen reißen nicht ab. Trotz des harten Durchgreifens der Polizei setzen die Protestierenden ihren Widerstand fort. Die politische Krise verschärft sich, und eine schnelle Lösung scheint unwahrscheinlich.
