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Lukaschenkos siebte Amtszeit: Weißrussen verurteilen manipulierte Wahlen und brutale Repression

by Richard Parks
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Alexander Lukaschenko, der autoritäre Präsident von Weißrussland und enger Verbündeter Wladimir Putins, stellt sich erneut zur Wahl. Exil-Weißrussen und internationale Beobachter kritisieren den Prozess scharf und bezeichnen ihn als reines Machtinstrument.

Eine Wahl ohne Wahlmöglichkeiten

Seit seiner Machtübernahme 1994 nutzt Lukaschenko jede Wahl, um seine Herrschaft zu festigen. Besonders die Präsidentschaftswahl von 2020 sorgte für Proteste: Mit angeblich 80,1 % der Stimmen erklärte er sich erneut zum Sieger. Millionen Weißrussen stellten das Ergebnis infrage, und das Land erlebte wochenlange Massenproteste.

Doch diese Hoffnungen auf Veränderung wurden gewaltsam erstickt. Unterstützt von Russland ließ Lukaschenko die Proteste brutal niederschlagen, Tausende verhaften und die Opposition ausschalten. Swetlana Tichanowskaja, die nach der Inhaftierung ihres Mannes kandidierte, wurde zur Stimme des Widerstands. Heute lebt sie, wie über 600.000 andere Weißrussen, im Exil.

Die diesjährige Wahl wurde auf den Januar verschoben, wohl um größere Proteste zu verhindern. Gleichzeitig schloss Lukaschenko sämtliche Oppositionskandidaten aus. Die Europäische Kommission kritisierte die Wahl scharf. EU-Sprecherin Anitta Hipper erklärte: „Das ist keine echte Wahl. Das Ergebnis war von Anfang an klar.“

Exil-Weißrussen: Wut und Resignation

Weißrussen im Exil teilen ihre Frustration und Enttäuschung über die Entwicklungen in ihrem Heimatland.

Lesja Ptscholka, Fotografin und Archivarin, die heute in Berlin lebt, sprach offen über ihre Resignation. „Diese Wahl hat für mich keinerlei Bedeutung. Nach den Protesten von 2020 habe ich die Hoffnung auf Veränderung verloren. Weißrussland hat keine demokratischen Strukturen mehr,“ sagte sie.

Ptscholka veröffentlichte ein Fotobuch, das die Proteste in Weißrussland mit den Demonstrationen in Hongkong vergleicht. „Mein Buch hält die Erinnerung an den Widerstand fest. Aber diese Wahl ist nichts weiter als ein Ritual, das zeigt, dass sich nichts ändern wird,“ erklärte sie.

Der Journalist und Aktivist Andrej Gnjot, der in Serbien inhaftiert war und nun in Polen auf Asyl wartet, nannte die Wahl eine Farce. „Das ist keine Wahl. Es ist ein inszeniertes Schauspiel, um Lukaschenkos Macht zu demonstrieren,“ sagte er. Er warnte davor, die Wahl anzuerkennen: „Eine internationale Anerkennung würde die Repressionen nur verschärfen und das Leiden der Weißrussen vergrößern.“

Ein Land in der Gewalt des Regimes

Uladsimir Hramowitsch, ein Künstler, der nach seiner Verhaftung während der Proteste 2020 ins Exil fliehen musste, sieht die Wahl als Hohn. „Diese Farce verspottet alle, die für Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft haben. Wir dachten, das Exil würde nur ein paar Monate dauern. Jetzt sind es fast vier Jahre,“ sagte er.

Hramowitsch sieht keine Hoffnung auf einen Wandel. „Das ist Lukaschenkos siebte Amtszeit. Weißrussland hat noch nie echte Demokratie erlebt, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass sich das ändert,“ erklärte er resigniert.

Das Land bleibt von Angst und Unterdrückung geprägt. Über 1.300 politische Gefangene sitzen unter harten Bedingungen in Haft, Millionen Weißrussen leben in ständiger Angst vor Überwachung und Gewalt. Exil-Weißrussen und Menschenrechtsorganisationen appellieren an die internationale Gemeinschaft, die Wahl nicht anzuerkennen und das weißrussische Volk im Kampf für Freiheit zu unterstützen.

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