In Leogang tagt am Freitag die Landeshauptleutekonferenz unter Salzburger Vorsitz.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) leitet das Treffen und will einen breit angelegten Reformprozess anstoßen.
Ziel ist, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie deutlich zu reduzieren.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nehmen ebenfalls teil.
Auch Gemeindebundpräsident Johannes Pressl gehört zu den Teilnehmern.
Länder fordern mehr Einfluss und klare Regeln
Konkrete Beschlüsse erwartet niemand, doch man plant die Gründung einer gemeinsamen Steuerungsgruppe für die Reformarbeit.
Peter Kaiser (SPÖ), Kärntens Landeshauptmann, strebt eine „Reformpartnerschaft“ auf Augenhöhe an.
Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) lobte sein Land als „Budgetmusterschüler“.
Er fordert, dass alle Bundesländer die EU-Maastricht-Kriterien einhalten.
Man diskutiert auch über mögliche Gesetzesharmonisierung und Kompetenzverlagerungen an den Bund.
Im Bildungsbereich könnten einzelne Zuständigkeiten zentralisiert werden.
Haslauer verabschiedet sich mit Optimismus
Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sprach von „guter Stimmung und Optimismus“ während der Gespräche.
Ergebnisse der Konferenz sollen am Nachmittag bei einer Pressekonferenz präsentiert werden.
Obwohl rechtlich nicht bindend, besitzt die Konferenz großen politischen Einfluss.
Die Landeschefs agieren konstant und nutzen ihre Position, um die Bundespolitik aktiv mitzugestalten.
Für Haslauer ist es das letzte Treffen als Vorsitzender – er übergibt sein Amt im Juli.
